Kommentiert: Neuer Opfergang?

Kommentiert: Neuer Opfergang?

Es ist schon ein wenig bizarr: CDU, CSU, FDP und Grüne versemmeln ihre Koalitionsgespräche. Um von dem Desaster abzulenken, prügeln sie nun auf die SPD ein. Es soll der Eindruck erweckt werden: Nicht das Unvermögen von Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Jamaika-Verhandlungsführern ist hauptverantwortlich dafür, dass bisher keine neue Regierungsmehrheit zustande gekommen ist.

Nein, wenn das politische Berlin in einer Krise stecke, liege das an der Weigerung der Sozialdemokraten, erneut den Opfergang in eine große Koalition anzutreten. Wir erleben einen klassischen Fall von versuchter Schuldumkehr.

Trotzdem steht die SPD natürlich mächtig unter Druck. Entsprechend heftig ist die Diskussion unter Sozialdemokraten über ihren weiteren Kurs. Dabei haben sie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Erklärt die Partei sich doch noch dazu bereit, Merkel als Notnagel zu dienen, läuft sie Gefahr, das Etikett „Umfaller“ angeheftet zu bekommen. Gut, das muss die SPD aushalten können. Deutlich schlimmer für die Partei, mehr aber noch für die gesamte politische Landschaft wären allerdings drei weitere Folgen eines Kurswechsels.

Erstens: Eine neuerliche Regierungsbeteiligung als Juniorpartner würde den bitter notwendigen Erneuerungsprozess der SPD verlangsamen, wenn nicht gar stoppen. Zweitens: Mit einer Wiederauflage der großen Koalition gäbe es weiter genau jene Konstellation, die den Aufschwung der Rechtsnationalisten erst ermöglicht hat und nun vielleicht nochmals forciert. Drittens: Setzen sich die Sozialdemokraten auf die Regierungsbank, hätte die AfD die Oppositionsführerschaft im Bundestag und stünde damit deutlich stärker im Fokus, als ihr gebührt. Wer nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig an stabilen politischen Verhältnissen interessiert ist, kann sich keines der drei Szenarien wünschen.

Bleibt die SPD hingegen in der Opposition, steht ihr ein medialer Orkan ins Haus. Politische Kampfbegriffe wie „verantwortungslose Gesellen“ werden ihr um die Ohren fliegen. Jeder Ruf nach einer Neuwahl stünde umgehend im Verdacht, einzig und allein egoistischen Parteiinteressen zu dienen.

Wege aus der Ratlosigkeit

Dabei ist eine Neuwahl eine saubere Lösung, um der Ratlosigkeit in Berlin ein Ende zu setzen. Denn die Annahme, ein neuerlicher Urnengang würde zwangsläufig zu ähnlichen Ergebnissen führen wie am 24. September, ist irrig. Die jüngsten Ereignisse haben zu einer neuen politischen Dynamik geführt, die sich durchaus auch im Wahlverhalten ausdrücken und zu neuen Mehrheiten führen kann.

Wenn aber der Wählerwille partout nicht nochmals abgefragt werden soll, gäbe es statt einer großen Koalition die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Sie müsste sich für jedes Projekt neue, häufig wechselnde Mehrheiten suchen. Wenn auch nicht die optimale Lösung, so hat sie durchaus einen gewissen Charme. Das Parlament würde nämlich deutlich mächtiger, lebhafter und könnte tatsächlich zum Ort von spannenden Debatten werden, die nicht in ritualisierten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition erstarren.

Natürlich hat der politische Betrieb in Deutschland — anders als der in einer Reihe europäischer Länder — mit Minderheitsregierungen kaum Erfahrungen. Natürlich ist dieses Politikmodell immer auch eine fragile Veranstaltung. Aber wäre das eine schwarz-gelb-grüne Mesalliance nicht ebenfalls gewesen?

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