Kommentiert: Mehr Transparenz!

Kommentiert: Mehr Transparenz!

Natürlich ist Deutschland keine Bananenrepublik. Trotzdem lässt eine kleine Meldung aufhorchen. Transparency International beklagt, dass hierzulande der Kampf gegen Korruption auf der Stelle tritt.

Im Vergleich zu anderen Staaten falle Deutschland sogar zurück, konstatiert der gemeinnützige Verein. So weit, so schlecht. Eines der wirksamsten Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Deshalb fordern Grüne und Linke schon seit langem ein verpflichtendes Lobbyregister.

In ihm sollen die Tausenden in Berlin aktiven Interessensvertreter angeben, für wen sie arbeiten, wie hoch ihr finanzielles Budget ist und mit welchem Ziel sie versuchen, die Parlamentarier, das Gesetzgebungsverfahren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Vorbilder für solche Register existieren. In Kanada zum Beispiel. Oder in den USA. Oder inzwischen auch in Frankreich.

In Deutschland hingegen bewegt sich kaum etwas. Trotz diverser Skandale. Zwar hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen das Thema angesprochen. In einem Entwurf des Koalitionsvertrages stand sogar der Satz: „Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandates einzuschränken.“

Doch offenbar ging selbst diese eher vage gehaltene Absichtserklärung der Union schon zu weit. Auf ihren Druck hin wurde sie in den letzten Stunden der Koalitionsgespräche aus dem Verhandlungspapier gestrichen.

Union und FDP versuchen weiterhin, ein wirksames Lobbyregister als bürokratisches Monstrum darzustellen, mit dem Interessensvertreter stigmatisiert und kriminalisiert werden sollen. Diese Vorwürfe sind nicht nur unsinnig. Die Haltung ist auch gefährlich.

Denn wer verdeckte Einflussnahmen, Verflechtungen und Machtungleichgewichte offenlegt, nimmt all jenen den Wind aus den Segeln, die den Politikbetrieb in Berlin maßgeblich von dunklen Mächten gesteuert sehen. Und das sind nicht wenige. Transparenz steigert die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen. Angesicht von rechten Schreihälsen, die völkisch-autoritäre Staatsvorstellungen wieder populär machen wollen, ist das sehr wohl notwenig.

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