Kommentiert: Kleines Karo bei der GroKo

Kommentiert: Kleines Karo bei der GroKo

Große Herausforderungen verlangen nach großen Antworten. In der Sozialpolitik haben sich die GroKo-Unterhändler jedoch auf ein kleines Karo geeinigt.

Zumindest signalisieren das die bisher getroffenen Absprachen von Union und SPD. Das gilt zunächst für die Rente: Sie soll bis 2025 nicht unter das Niveau von 48 Prozent fallen. Die Koalitionäre in spe klopfen sich dafür auf die Schultern. Wer genauer hinschaut, stellt allerdings fest: Die Herrschaften versuchen gerade den Status quo als Fortschritt zu verkaufen. Denn laut Rentenversicherung wird das Rentenniveau ohnehin erst ab 2025 unter die nun festgelegte Marke fallen. Was danach geschehen soll? Dazu schweigen die Unterhändler bisher.

Nur ein kleines, eher stumpfes Schwert im Kampf gegen die fortschreitende Altersarmut ist auch die stolz angepriesene Grundrente. Sie soll Geringverdienern zwar ein Ruhegeld garantieren, das zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegt. Doch damit kommen die Betroffenen monatlich gerade einmal auf knapp 900 Euro. Zudem wird der Empfängerkreis dieser „Sozialhilfe plus“ sehr überschaubar sein. Denn alle, die nicht mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt haben, gehen leer aus. Ebenso Rentner, deren Alterseinkünfte knapp über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Bizarr wird es bei der von der CSU durchgesetzten Mütterrente. Von ihr sollen künftig Frauen profitieren, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt gebracht haben. Warum nicht auch Frauen mit einem Kind oder zwei Kindern? Sind das Mütter zweiter Klasse? Ärgerlich ist zudem, dass die Milliarden für diese versicherungsfremde Leistung weitgehend aus der Rentenkasse stammen sollen und die Mütterrente nicht über Steuergelder finanziert wird. Für die „normalen“ Renten steht damit weniger Geld zur Verfügung.

Nein, das gesamte schwarz-rote Rentenkonzept wird nichts an einem beschämenden Befund ändern: Im reichen Deutschland erhalten Ruheständler bezogen auf ihr früheres Einkommen eine zum Teil deutlich geringere Rente als in fast allen anderen Industrienationen. Das gilt insbesondere für Geringverdiener.

Ähnlich trübe sieht es bei der Pflege aus. Löblich ist zwar, dass sich Union und SPD endlich auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge in der Branche geeinigt haben. Doch das alleine wird nicht reichen, um die knochenharten Jobs vor allem in der Altenpflege (finanziell) attraktiver zu machen. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Schon heute fehlen in Deutschland nach seriösen Schätzungen mindestens 100.000 Pflegekräfte. Angesichts dessen sind die versprochenen 8000 neuen Arbeitsstellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Woher kommt das Geld?

Damit aus dem Pflegenotstand kein Pflegekollaps wird, muss deutlich mehr Geld für eine spürbar bessere Personalausstattung in den Heimen bereitgestellt werden. Woher es kommen soll? Bisher drücken sich Union und SPD vor einer Antwort. Werden sie die Mehrkosten am Ende auf die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger abwälzen? Zumutbar ist das nicht.

Die Alternative dazu wären Mittel der Öffentlichen Hand. Doch wer nicht einmal dazu bereit ist, Steuern für Superreiche zu erhöhen, der wird kaum in der Lage sein, genügend Geld für eine gute Pflege in seinem Haushalt aufzutreiben. Ähnlich wie bei der Rente zeigt er damit gleichzeitig: Ein würdevolles Altern ist uns in Deutschland weniger wert, als dies in vielen Nachbarstaaten der Fall ist.

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