Kommentiert: Kein Wille, kein Mut

Kommentiert: Kein Wille, kein Mut

Der Befund kommt nicht wirklich überraschend. Laut einer vom Star-Ökonomen Thomas Piketty geleiteten Studiengruppe waren die Einkommen in Deutschland in den vergangenen hundert Jahren noch nie derart ungleich verteilt wie heute.

Auch weltweit wächst die Kluft zwischen Hochvermögenden und Normal- und Geringverdienern. Ein Naturgesetzt? Nein. Es ist die logische Konsequenz einer Politik, die seit rund 30 Jahren dominiert. Die Stichworte dazu lauten: Reaganomics, Thatcherismus, Agenda 2010 und Eurorettungspolitik.

All diese Politikmodelle basieren auf den gleichen Vorstellungen. Sie lauten: Die Arbeitsmärkte müssen dereguliert werden. Unternehmen gilt es zu entlasten. Der Staat hat zu sparen, sich von seinen Vermögenswerten zu trennen und seine Dienstleistungen zu privatisieren. Obwohl längst bekannt ist, wie sehr der neoliberale Dreiklang den Kitt vieler Gesellschaften zersetzt, wird munter in die gleiche Richtung weitermarschiert.

In den USA hat gerade Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt. In Frankreich beschneidet Präsident Emmanuel Macron kräftig Arbeitnehmerrechte. In Griechenland muss die linke Regierung auf Befehl aus Brüssel und Berlin ihren knallharten Kürzungskurs zu Lasten von Beschäftigten und Rentnern fortsetzen.

Selbst in Deutschland, dem einstigen Musterland des um sozialen Ausgleich bemühten „rheinischen Kapitalismus“, fehlt den meisten Parteien immer noch entweder der Wille oder der Mut zu einer deutlichen Kehrtwende. Union und FDP sehen offensichtlich keinen größeren Handlungsdruck.

Die Spitze der Grünen betrachtet die Bereiche Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nur noch als Randthemen, was sich während der Jamaika-Gesprächen eindrucksvoll bestätigte. Und auch die SPD scheut sich trotz ihres neu entdeckten Reformwillens nach wie vor, angeblich zu heiße Eisen wie einen deutlich höheren Spitzensteuersatz oder eine Vermögensteuer anzupacken. Für solche Schritte plädieren lediglich die Linken, doch Teile der Partei sind sich immer noch nicht im Klaren, ob und mit wem sie gegebenenfalls Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

Bizarre Ausmaße

Deshalb steht zu befürchten, dass sich an der Kluft zwischen Arm und Reich trotz aller Studien und Warnungen in naher Zukunft kaum etwas ändert. Welch bizarres Ausmaß die Ungleichheit inzwischen auch hierzulande angenommen hat, zeigt ein Beispiel: In den vergangenen Jahren erbten rund 100 Kinder unter 14 Jahren steuerfrei Firmen im Wert von 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind viele Schulgebäude marode, weil dem Staat Geld für Investitionen fehlt. Gleichzeitig verdienen heute rund 40 Prozent der Beschäftigten inflationsbereinigt weniger als vor 20 Jahren.

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