Kommentiert: Irrsinn mit Methode

Kommentiert: Irrsinn mit Methode

Eines muss man Markus Söder lassen: Der bayerische Ministerpräsident hat das Kunststück vollbracht, mit einem Wahlkampfmanöver mal eben die ganze Republik gegen sich aufzubringen.

Die Katholische Kirche ist empört, viele Konservative auch, liberale und linke Kräfte sowieso, und selbst in den eigenen CSU-Reihen schütteln viele nur noch den Kopf.

Söders „Kruzifix-Erlass“ ist an politischer Plumpheit tatsächlich kaum mehr zu überbieten und dürfte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später vom Verfassungsgericht kassiert werden. Kläger werden sich schon finden. Denn der Staat ist per Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Punkt.

Trotzdem kann man die Nummer nicht einfach so abhaken, denn der Irrsinn hat bei der CSU inzwischen Methode. Die Kreuz-Pflicht für Behörden ist nur ein Teil einer ganzen Reihe von rechtsstaatlich äußerst bedenklichen CSU-Projekten. Das neue Polizeigesetz und auch der geplante Umgang mit depressiven Menschen, die demnach künftig in Bayern wie Straftäter behandelt werden könnten, zeigt, wie skrupellos der neue Ministerpräsident seine Macht im Freistaat zu sichern gedenkt. Söder sitzt die Angst im Nacken, denn der Erfolg der AfD bedroht die absolute Mehrheit der Christsozialen. Da scheint mittlerweile jedes noch so zweifelhafte Mittel recht zu sein.

Das ist nicht nur politisch ausgesprochen dumm, sondern auch höchstgefährlich für den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land. Der Publizist Albrecht von Lucke hat Recht, wenn er mahnt: Schaden nimmt die Demokratie in Deutschland nicht durch eine AfD, die mit 13 bis 15 Prozent in den Paramenten sitzt. Gefährlich wird es erst dann, wenn auch die Volksparteien der Versuchung des Populismus erliegen. In Bayern ist genau das passiert.

Einen spürbaren Dämpfer hat die CSU den Rechtspopulisten dadurch bislang nicht verpassen können. Im Gegenteil: Die AfD sieht sich bestätigt und applaudiert dem Ministerpräsidenten höhnisch. Getreu dem Motto: „AfD wirkt“ — dank Markus Söder.

Auf diese Weise wird man den rechten Hetzern sicher nicht beikommen können. Die etablierten Parteien müssen sie vielmehr inhaltlich stellen — und damit bloßstellen. Denn die AfD hat außer Verschwörungstheorien, blankem Rassismus und der immer gleichen Polemik nicht viel zu bieten. Die CSU muss allerdings aufpassen, dass diese Attribute nicht bald auch auf sie zutreffen.

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