Kommentiert: In engen Grenzen

Kommentiert: In engen Grenzen

„Die Geschworenen sind gehalten, die letzte Aussage nicht zur Kenntnis zu nehmen.“ Diesen Satz kennt wohl jeder Fernsehzuschauer aus einschlägigen amerikanischen Gerichtsfilmen.

Das ist dann meistens der Moment, indem der Mitteleuropäer mit seinem Rechtsverständnis einigermaßen fassungslos auf anglo-amerikanische juristische Grundsätze schaut. Tatsachen, Beweise gar, einfach vor Gericht ignorieren? Das Gehörte und Gesehene ausblenden — ist das überhaupt machbar oder ganz einfach lebensfremd?

Insofern ist es richtig und realitätsbezogen, dass der BGH in seiner jüngsten Grundsatzentscheidung die Aufnahmen von in Autos installierten Dashcams als Beweismittel anerkennt. Denn sie sind schlicht und ergreifend in der Welt und nicht wegzudiskutieren.

Allerdings gilt auch diese höchstrichterliche Rechtsprechung nur in engen Grenzen. Und das ist auch gut so. Denn niemand — am allerwenigsten der BGH — will der totalen Überwachung des Bürgers durch den Bürger das Wort reden. Nur: Wenn Beweise da sind, sollen sie auch verwendet werden dürfen. Das müsste auch Datenschützer überzeugen, zumindest dann, wenn — wie von Karlsruhe gefordert — ein Ausgleich von Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht hergestellt wird. Soll heißen: Videoaufnahmen dürfen nur anlassbezogen verwendet werden, keinesfalls soll permanent gefilmt oder dürfen Aufnahmen ins Internet gestellt werden. Es macht Sinn, vor allem bei schweren Verkehrsverstößen, das Interesse des Unfallgeschädigten an Aufklärung höher zu bewerten als Datenschutzinteressen oder das Recht am eigenen Bild.

Wenn dann der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Privatsphäre verletzt sieht, weil Dashcams widerrechtlich das Verhalten der Unfallbeteiligten aufzeichneten, ist dem entgegenzuhalten, dass Unfallbeteiligte auch ganz ohne Dashcam Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen. Da darf — ganz im Sinne der Karlsruher Richter — ein etwaiger Verstoß gegen den Datenschutz wohl als nachrangig betrachtet werden.

Ohnehin befindet sich der BGH hier in seltener Einigkeit mit der Bevölkerung. Drei Viertel der Bürger sehen Dashcam-Aufnahmen als hilfreiches Beweismittel an.

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