Kommentiert: Harter Brexit kommt

Kommentiert: Harter Brexit kommt

Zuerst müssen die Austrittsbedingungen festgezurrt sein, erst dann wird über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandelt — das war immer die Haltung der EU. Diese Position hat sie mit dem Beschluss, in die zweite Phase der Gespräche einzutreten, aufgegeben — völlig ohne Not.

Die 27 verbleibenden Länder stellten am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe. Welchen Fortschritt sie genau sehen, bleibt allerdings schleierhaft. Denn noch keine einzige Frage ist abschließend geklärt. Weder die nach der irisch-nordirischen Grenze, noch die nach den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien oder die der finanziellen Verpflichtungen Londons.

Das nennt man Erpressung

Vergangene Woche Freitag hatten beide Parteien eine grundsätzliche Einigung in diesen Punkten verkündet. Doch es dauerte keine 48 Stunden bis Theresa May die Kompromisse wieder infrage stellte. Man werde nur zahlen, wenn es letzten Endes tatsächlich zu einem Deal mit der EU kommt. Das nennt man Erpressung. Denn will die EU ihr Geld haben, dann ist sie gezwungen, sich auf Teufel komm raus mit den Briten zu einigen. Dass man diese Punkte nicht vertraglich absicherte, bevor man in die zweite Phase der Gespräche eintritt, ist ein Fehler.

Und selbst wenn es zu einer Einigung kommt: Dass sich das britische Parlament ein Vetorecht sicherte, ist aus demokratischen Gesichtspunkten natürlich begrüßenswert. Eine solch wichtige Entscheidung kann nicht nur von einer Ministerriege ausgehandelt und abgenickt werden. Allerdings ist damit die Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung zu einem Abkommen erheblich gesunken. Die Brexit-Hardliner werden einen Kompromiss, wie auch immer er aussehen mag, als Einknicken vor der verhassten EU verdammen. Die Brexit-Gegner werden bemängeln, dass sich zu viel zum Nachteil des Königreichs ändern wird. Keine guten Aussichten.

Eigentlich könnten sich Briten und EU unter diesen Voraussetzungen die Verhandlungen auch sparen. Denn letztlich läuft es auf einen harten Brexit raus, egal welche Einigung in Brüssel erzielt wird.

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