Kommentiert: Grandiose Pleite

Kommentiert: Grandiose Pleite

Man sollte die Menschen, die am Mittwoch das Kraftwerk in Weisweiler besetzt haben, fragen, was sie mit ihrer Aktion bewirken wollten. Ging es um mediale Aufmerksamkeit? Bingo. Dieses Ziel haben die Aktivisten, Straftäter, Kriminelle (suchen Sie sich den Terminus aus, der Ihnen am besten passt) definitiv erreicht.

Sollte es um andere Ziele gegangen sein, dürfte die Kritik differenzierter ausfallen. Sarkastisch könnte man anmerken, dass dem Klimaschutz gedient wurde, weil das Kraftwerk mit verminderter Kraft fahren musste und RWE ungewollt seine CO2-Bilanz aufbessern konnte.

Bei allen anderen mutmaßlichen Zielen war die Aktion aber eine grandiose Pleite der Braunkohlegegner. Dabei geht es vor allem um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Setzt man voraus, dass es bei der Durchsetzung von politischen Zielen in demokratischen Gesellschaften darum geht, die Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen, war die Besetzung kontraproduktiv. Wer das nicht glaubt, sollte mal einen Blick auf die Kommentarspalten auch unserer Onlineauftritte werfen, wo das Verständnis für Braunkohlegegner gen Null geht.

Ideologie auf beiden Seiten

Das liegt zum einen an einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis mancher Facebook-User, die mit Blick auf die Braunkohlegegner am liebsten zur Selbst- oder Lynchjustiz greifen würden. Es liegt aber in erster Linie an den Aktivisten selber, die mit Aktionen wie der vom Mittwoch für Kopfschütteln sogar bei denen sorgen, die beileibe keine RWE- oder Braunkohlefans sind. Inzwischen ist die Debatte derart aufgeheizt, dass sich die mäßigenden Stimmen kaum noch Gehör verschaffen können.

Beide Seiten werfen nun uns Journalisten vor, einseitig zu berichten. Wir würden die Aktivisten kriminalisieren, sagen die Braunkohlegegner. Deren Gegner sehen wiederum eine seit Langem laufende Verharmlosungskampagne der Medien.

Mal abgesehen davon, dass Vorwürfe von beiden Seiten meist für eine weitgehend ausgewogene Berichterstattung sprechen, steckt dahinter noch mehr. Bei der Debatte um die Braunkohle geht es um die großen Fragen: Klimaschutz, Naturschutz, Arbeitsplätze, Energiesicherheit. Und große Fragen provozieren eben tiefe Gräben.

Je tiefer dieser Graben, desto überzeugter sind die beiden Lager, im Recht, wenn nicht im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. So argumentiert der „Aktivist“, er kämpfe für eine höhere Sache wie den Klimaschutz, weswegen er sich das Recht herausnimmt, sich über das Gesetz zu stellen und ein Kraftwerk zu besetzen oder einen Tagebau zu stürmen.

Das wiederum findet der Gegner des Braunkohlegegners nicht zu Unrecht als Angriff auf unser Rechtssystem. Mit diesen „Ökoterroristen“ werde sowieso viel zu sanft umgegangen. Mit dieser Haltung ist es nur ein kleiner Schritt, bis er seinerseits kein Problem mehr damit hat, die Aushebelung des Rechtssystems zu fordern.

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Wer gegen den Abbau von Braunkohle ist, hat das Recht dazu. Ihm stehen legale Wege zur Verfügung, dieser Meinung Ausdruck zu verleihen. Wege, die übrigens von vielen Menschen in unserer Region genutzt werden. Wer allerdings ideologisch verbrämt Kraftwerke besetzt, bricht geltendes Recht und muss mit den Konsequenzen für sein Handeln rechnen.

Ebenso hat derjenige, der für den Abbau von Braunkohle ist, das Recht dazu. Auch ihm stehen viele legale Wege zur Verfügung, dieser Meinung Ausdruck zu verleihen. Wer allerdings ideologisch verbrämt hetzt und das Recht der Anderen am liebsten außer Kraft gesetzt sähe, dem muss klar gemacht werden, dass auch er den Boden unseres Rechtsstaates verlässt.

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