Kommentiert: Eine Schande fürs Parlament

Kommentiert: Eine Schande fürs Parlament

Angenommen, die AfD wäre eine „normale“, demokratisch und halt rechtskonservativ gesinnte Partei: Niemand würde der voraussichtlich größten Oppositionskraft im Bundestag die ihr zustehenden Ämter streitig machen.

Die AfD würde aus ihren Reihen geeignete Kandidaten vorschlagen, diese würden ernannt — und fertig. In der AfD herrscht allerdings in ganz erheblichen Teilen ein offenkundiger Mangel an demokratischer Gesinnung. Das belegen führende Politiker und Politikerinnen mit ihren Äußerungen Tag für Tag. Es ist deshalb wichtig, dieser Partei im Bundestag Grenzen aufzuzeigen — auch, wenn es um Personalfragen geht.

Das gelingt bislang leider nicht konsequent. Obwohl die AfD mit ihren Vorschlägen alle nur denkbaren Argumente liefert. Um es kurz zu machen: Die Mittwoch gewählten Politiker sind durch die Bank eine Schande für das Parlament. Wenn man die Rechtspopulisten nun gewähren lässt, dann nur aus strategischen Gründen: Die AfD soll nicht die Opferrolle einnehmen können, sie soll sich im Politikbetrieb entzaubern.

In der Tat bieten Bundestagsausschüsse kaum eine geeignete Bühne, um nach außen zu wirken; der Gestaltungsspielraum der Vorsitzenden ist klein. Dennoch ist der Preis dieser Wahl hoch, in diesen Fällen sogar zu hoch. Denn sie demonstriert: Seht her! Man kann Demokraten verachten, sie beschimpfen und beleidigen — und das ohne jede Konsequenz!

Besonders übel stößt einem das bei Stephan Brandner auf, dem neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Dieser ist nicht nur im Thüringer Landtag unzählige Male zur Ordnung gerufen worden. Es existieren vielmehr dutzende Film- und Tonaufnahmen, die sein unsägliches Verhalten auch außerhalb des Parlaments dokumentieren. Kostprobe: Den SPD-Politiker Ralf Stegner beschimpfte er als „Hackfresse der Nation“, Justizminister Heiko Maas als „Produkt zumindest politischer Inzucht“. Und via Twitter droht er politischen Gegnern schon mal gerne mit Gewalt.

Äußerungen ähnlichen Kalibers werden auch Peter Boehringer zugeschrieben. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses verfasste dazu noch Bücher, die ihn als wirren Verschwörungstheoretiker entlarven. Sebastian Münzenmaier wiederum, frischgebackener Vorsitzender des Tourismusausschusses, ist erstinstanzlich wegen einer Hooligan-Schlägerei verurteilt worden; seine Immunität wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft will eine härtere Strafe.

Ist das etwa die Elite der selbsternannten „Alternative für Deutschland“? Welche Gestalten lauern da erst in der zweiten und dritten Reihe? Das sind Fragen, die sich vor allem die Wähler dieser Partei einmal stellen sollten.

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