Kommentiert: Eine gute Karlspreis-Wahl

Kommentiert: Eine gute Karlspreis-Wahl

Im vergangenen Jahr hatte er keine Chance. Einen Wahlkämpfer wollte das Direktorium nicht auszeichnen.

So kam der damalige Ratspräsident Herman Van Rompuy zur hohen Karlspreis-Ehre. Dem attestierte das ehrwürdige Gremium überschwänglich, dass er dem „Laden Schwung gibt“. Der Mann, auf den das schon damals viel eindrucksvoller und eindeutiger zutraf, war der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Jetzt ist er einstimmig zum Karlspreisträger 2015 gewählt worden. Was spricht für ihn, und was spricht diesmal für die erneute Wahl eines Politikers?

Martin Schulz hat das Europäische Parlament in relativ kurzer Zeit in den Mittelpunkt öffentlicher und veröffentlichter Meinung gestellt. Er besetzt die Themen, Ansprüche und Debatten des Parlaments. Er repräsentiert es im besten Sinn. Ein Novum in der Geschichte der EU: Er ist der erste Präsident, der wiedergewählt wurde. Sein Naturell, das man als dynamisch, mutig, zuweilen forsch bezeichnen kann, hat dem Amt zu mehr Kraft und dem Parlament zu mehr Ansehen verholfen. Der Sozialdemokrat versteht etwas von Kommunikation und verfügt über ein ebenso lokal-regionales wie internationales Netzwerk, das weit über Parteigrenzen hinausgeht.

Bodenständig und selbstkritisch

Der Würselener beweist in diesem hohen Amt, dass er bodenständig und verwurzelt ist: ein Bewohner der Euregio, ein ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Kommune. Einer, der sich nach wie vor hier blicken lässt und mit den Menschen unserer Region redet. Diese Nähe zeichnet ihn aus; da hat er nichts an Authentizität verloren.

Der Europolitiker Schulz geht mit den EU-Institutionen und dem Zustand Europas selbstkritisch um. Er beschönigt nichts. „Die EU muss dringend reformiert werden, wenn wir als Kontinent nicht bedeutungslos werden wollen“, heißt einer seiner wichtigsten Sätze. Der EU bescheinigt er schonungslos ein Demokratiedefizit — auch im Verhältnis zwischen dem Parlament und der Kommission. Und er bezieht das ebenfalls auf die Kluft zwischen den Eliten und den Bürgern.

Welchen Mehrwert hat die EU für den Alltag der Menschen? So lautet eine seiner wesentlichen Fragen. Schulz verlangt einen Kraftakt bei den Maßnahmen gegen die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und ärgert sich darüber, dass zur Verfügung gestellte Mittel zu einem großen Teil nicht abgerufen werden. Er fordert eine größere Anstrengung der Europäer im digitalen Wettbewerb und macht auf manche Gefahr aufmerksam. Und er betont immer wieder, dass das gewählte Parlament eine aktivere Rolle spielen muss. Seine Devise: Lieber Geld in wichtige Zukunftsbereiche investieren, statt in Subventionsgräber schütten!

Gegen Kleinmut und kleine Karos

Der Mann aus unserer Region ist kein Repräsentant des kleinmütigen und kleinkarierten Europas, er hält nicht viel vom Klein- Klein der Glühbirnenverordnungen und hätte zum Beispiel viel lieber eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik. Und er weiß gerade in der aktuellen Debatte über die Rolle Luxemburgs, dass dies angesichts der dafür nötigen Einstimmigkeit noch lange eine Vision bleiben wird. Deshalb schätzt er den Kompromiss, der immer besser sei als die Kategorien „Sieg und Niederlage“.

Er hat ein bemerkenswertes Buch über Europa geschrieben und im Vorwort bekannt: „Ich will Tacheles reden.“ Das tut er auch als Parlamentspräsident, ohne in diesem Amt durchaus notwendige diplomatische Wege zu verlassen. Schulz kennt die EU-Stimmungen und die Befindlichkeiten mancher Nationalstaaten, er weiß mit den Schuldzuweisungen Richtung Brüssel umzugehen. Trotz eines latenten Unbehagens über den Zustand der EU ist er ein überzeugter und überzeugender Europäer — und deshalb bald Karlspreisträger.

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