Kommentiert: Ein Jammer!

Kommentiert: Ein Jammer!

Zugegeben: Die Witze über die angeblich so schlechte Ausstattung der Bundeswehr waren eine Weile ganz lustig.

Mittlerweile steckt allerdings selbst hinter vermeintlich Lustigem eine Menge Propaganda: Den auf ihre pazifistische Grundhaltung zu Recht stolzen Bundesbürgern soll eingeredet werden, der Staat müsse seinen Wehretat unbedingt drastisch erhöhen. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf das ominöse „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato sowie mit dem ach so schlechten Materialzustand der Bundeswehr.

Das unerträgliche Lamentieren über die geringen Verteidigungsausgaben zeigt bereits seit geraumer Zeit Wirkung: Längst geht es in der öffentlichen Debatte nur noch darum, wie hoch die Zuschläge ausfallen dürfen. Kritische Fragen stellt kaum noch jemand. Die SPD wäre gut beraten, bei diesem durchsichtigen Manöver von konservativen Falken und Rüstungslobbyisten nicht mitzuspielen.

Missmanagement ist das Problem

Keine Frage: Die Bundeswehr hat vielerorts Probleme und Baustellen. Die sind aber nicht zwangsläufig größer als die im Bildungsbereich oder bei der Infrastruktur. Alleine im vergangenen Jahr hat Deutschland seine Rüstungsausgaben um knapp acht Prozent erhöht — auf mittlerweile elf Prozent des Bundeshaushalts.

Oft scheitern prestigeträchtige Projekte nicht am Geld, sondern am Missmanagement der Militärs. Das haben Prüfer des Bundesrechnungshofs in den vergangenen Jahren wiederholt eindrucksvoll nachgewiesen. Das hindert eben jene Militärs aber nicht am Jammern. Vor allem unter der aktuellen, ausgesprochen schwachen Verteidigungsministerin hat dies ein unerträgliches Maß erreicht.

Damit muss Schluss sein! Man darf die Bundeswehr nicht schlechter reden, als sie tatsächlich ist. Natürlich ist diese Armee nicht für großangelegte Auslandseinsätze oder gar Invasionen ausgelegt — aber dafür ist sie Gott sei Dank auch nicht gedacht. Deutschland hat es nicht nötig, sich von dem blondierten Wirrkopf im Weißen Haus diesbezüglich Vorschriften oder auch nur ein schlechtes Gewissen machen zu lassen.

Das viel zitierte Ziel, wonach sich die Nato-Staaten 2014 angeblich verpflichtet haben, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, muss deshalb offensiv hinterfragt werden. Einerseits handelt es sich nämlich gar nicht um eine verbindliche Verabredung, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits in einem Gutachten klargestellt hat. Die Zusage stelle lediglich eine „ausschließlich politische Willensbekundung dar“, hatten die Juristen herausgearbeitet. Und der politische Wille kann sich durchaus ändern.

Andererseits gibt es erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Ziels. Denn das Bruttoinlandsprodukt ist keine feste Größe. Wächst die Wirtschaft, wird die Hürde Jahr für Jahr höher gelegt. Und wofür der finanzielle Wahnsinn? Zur Abschreckung des „bösen Russen“? Die größte Gefahr für den Weltfrieden sitzt womöglich längst nicht mehr im Osten. Für großangelegte Auslandseinsätze? Alle diesbezüglichen Kriegseinsätze haben die Welt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nur unsicherer gemacht — eine deutsche Beteiligung an solchen Abenteuern war und ist deshalb nicht durchsetzbar.

Die teuerste Armee Europas?

Würde sich Deutschland dem amerikanischen Druck beugen, müsste die Bundesrepublik in wenigen Jahren zudem die größte und teuerste Armee Europas stellen. Was mögen unsere Nachbarn dann sagen, beklagen viele doch jetzt schon eine deutsche Vorherrschaft auf dem Kontinent?

Vielleicht sollte man sich bei dieser Gelegenheit eines sozialdemokratischen Kanzlers namens Gerhard Schröder erinnern: Der Mann mag in seiner politischen Karriere einige zweifelhafte Entscheidungen getroffen haben. Einfach Nein zu einem deutschen Einsatz im Irak-Krieg zu sagen, gehörte definitiv nicht dazu. Der SPD sollte dies Vermächtnis und Ansporn sein.

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