Kommentiert: Die sauberste Lösung

Kommentiert: Die sauberste Lösung

Es wächst also doch nicht zusammen, was noch nie zusammen gehörte: Jamaika ist gescheitert. Die Verantwortung dafür trägt die FDP. Sie hält jetzt völlig zu Recht den Schwarzen Peter in der Hand.

Offenbar war der Wille von Christian Lindner und seiner Anfänger-Truppe von vorneherein äußerst überschaubar, mit den Grünen zu koalieren. Die FDP hat das politische Berlin damit zwar in eine politische Krise gestürzt. Aber eine Katastrophe ist das Scheitern der Gespräche (noch) nicht.

Natürlich ist die FDP die große Verliererin der vierwöchigen Sondierungsrunde. Mit ihrem kindischen Verhalten hat sie gleichzeitig aber auch Angela Merkel weiter geschwächt. Der Ruf der christdemokratischen Regierungschefin als große Vermittlerin, die selbst am Ende von schwierigsten Verhandlungen stets die Fäden zusammenführen kann, ist mächtig ramponiert. Gut möglich, dass das Ende von Jamaika auch der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft ist.

Mit einem blauen Auge davongekommen sind die Grünen. Sie zeigten sich während der Sondierungsgespräche kompromissbereit, manchmal bis weit über die eigene Schmerzgrenze hinaus. Der Unmut darüber war in Teilen ihrer Basis unüberhörbar. Bei allem demonstrativen Ärger über das Theater der FDP können die grünen Verhandlungsführer nun froh sein, dass ihrer Partei eine Zerreißprobe erspart bleibt.

Was macht die SPD?

Vor einer solchen steht möglicherweise die SPD. Auf ihr Personal in Berlin wird in den kommenden Tagen der Druck gewaltig steigen, doch noch Gespräche mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Teile der Sozialdemokraten sind dazu bereit, andere nicht. Es wäre allerdings gut, wenn die Partei zunächst in der Opposition bleiben würde und sich nicht erneut in die Rolle des Juniorpartners drängen ließe — zum Wohle der SPD, vor allem aber zum Wohl des Landes.

Weitere vier Jahre einer großen Koalition könnten nämlich schnell zu Verhältnissen wie in Österreich führen. Als Reaktion auf die abnehmende Unterscheidbarkeit der beiden großen Volksparteien — eine zwangsläufige Folge ihres jahrzehntelangen gemeinsamen Regierens — stimmt dort inzwischen jeder vierte Wähler für die Rechtsnationalisten. Ähnliches muss Deutschland erspart bleiben! Es wäre in der Tat eine politische Katastrophe.

Unglückliche Kommunikation

Eine Neuwahl ist deshalb die sauberste Lösung. Selbst wenn Umfragen es bisher nicht ausweisen: Natürlich besteht auch dabei die Gefahr, dass die AfD ihren Stimmenanteil vergrößert. Doch soweit muss es nicht kommen, wenn gravierende Fehler vermieden werden. Mehr als unglücklich kam beispielsweise die Kommunikation der Jamaika-Sondierer rüber. So gut und richtig die Haltung der Grünen war, auf das Recht eines Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge zu beharren, so fatal war es, lange den Eindruck zu erwecken, als sei dieses Thema das entscheidende Hindernis für eine schwarz-gelb-grüne Koalition.

Damit wurden nur all jene bestärkt, die der irrigen Auffassung anhängen, die traditionellen Parteien würden stärker um die Zukunft der Zugewanderten ringen, als sich um drängende Probleme wie Wohnungsnot, Altersarmut oder die wirtschaftliche Spaltung unserer Gesellschaft zu kümmern.

Doch selbst diesen Protestwählern müsste inzwischen klar geworden sein: Der AfD fehlt es nicht nur an einer sozialpolitischen Agenda, sie blockiert im Bundestag auch stabile politische Verhältnisse in Deutschland. Wer eine funktionierende Regierung will, kann nicht die Rechtsnationalisten wählen. Er muss sich für eine andere Partei entscheiden, auch wenn ihn das Berliner Polit-Spektakel der vergangenen Tage verärgert hat. Zur Not halt mit geballter Faust in der Tasche.

Siegt bei genügend bisherigen AfD-Anhängern die Vernunft und erhält die FDP gleichzeitig vom Wähler die Quittung für ihre infantiles Verhalten, ist wieder Dynamik im politischen Betrieb. Die Kräfteverhältnisse können sich verschieben — auch soweit, dass es nach Neuwahlen für eine stabile Regierungskoalition reicht.

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