Kommentiert: Die Mitte verteidigen

Kommentiert: Die Mitte verteidigen

Die Kanzlerin hat verstanden: So muss man wohl ihre überraschende Entscheidung deuten, Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin in die engste Führungsspitze der CDU einzubinden. Es ist auch allerhöchste Zeit, die Partei auf eine Ära nach Angela Merkel vorzubereiten.

Die Vorsitzende tut dies allerdings auf ihre ganz eigene Art: Ihren parteiinternen Kritikern, die immer lauter nach einem Rechtsschwenk rufen, setzt sie mit der beliebten und gänzlich unideologischen Saarländerin eine Frau vor, die für Kontinuität im besten Sinne Merkels steht. Die CDU — das ist das Signal dieser Personalie — soll eine Partei der Mitte bleiben. Gut so!

Die Radikalen nicht stärken!

Denn alle Versuche, der AfD thematisch hinterherzuhecheln, werden diese nur weiter aufwerten und nachhaltig stärken. Man muss und kann die Radikalen nicht rechts überholen, um sie zu bekämpfen. Eine verlässliche, klar kommunizierte Politik ist wesentlich wirkungsvoller; Politik, die nicht als alternativlos dargestellt wird, über die sich vielmehr lebhaft streiten lässt.

Mit anderen Worten: Nicht die Positionierung der CDU ist das Problem dieses Landes, sondern die große Koalition. In den vergangenen Jahren gab es einen eklatanten Mangel an politischer Debatte, an sachlicher Auseinandersetzung, an Opposition, auch an gelebter Politik. Angela Merkel hat Deutschland geführt wie ihre eigene Partei, hat jeglichen Konflikt im Keim erstickt. Das tut dem Land nicht gut, und das kann auch keiner Partei Auftrieb verschaffen — noch nicht einmal dem „Kanzlerinnenwahlverein CDU“.

Kramp-Karrenbauer wird deshalb einen schwierigen Spagat zu vollbringen haben: Sie muss als Generalsekretärin einerseits den Laden zusammenhalten, die grundsätzliche Linie Merkels verteidigen, gleichzeitig aber auch endlich Debatten zulassen und die von Merkel enttäuschte Generation der 35- bis 45-Jährigen beteiligen und motivieren. Das dürfte nicht einfach werden, galt Merkels Widersacher Jens Spahn doch bislang als Favorit auf den Posten des Parteimanagers.

„AKK“ hat fraglos das Zeug dazu, auch wenn sie nicht einmal über ein Bundestagsmandat und eine entsprechende Hausmacht in der Fraktion verfügt. Entscheidend für ihre Zukunft ist eher die Frage, ob und wie sie es versteht, sich bei aller Loyalität rechtzeitig auch von ihrer Förder­erin abzusetzen. Ob die CDU nämlich das Verlangen verspürt, eines Tages eine „Merkel 2.0“ zu wählen, darf nach derzeitigem Stand bezweifelt werden.

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