Kommentiert: Die Fehlstellen

Kommentiert: Die Fehlstellen

Spannend ist es derzeit zu beobachten, wie die Jamaika-Koalitionäre in spe auf einigen Feldern lautstark streiten, um jede Formulierung ringen und nach Kompromissen suchen.

Beispielsweise in der Klimapolitik, bei der die Grünen am Dienstag der Union und der FDP weit entgegengekommen sind. Noch spannender ist allerdings ein Blick auf Themen, die während der Sondierungsgespräche nur eine geräuscharme Nebenrolle spielen, obwohl es auch bei ihnen heftig krachen müsste.

Da ist zum einen die Finanzpolitik. Ja, in Berlin wird um das Ende des Solidaritätszuschlags gefeilscht. Aber im Wahlprogramm der Grünen steht eine ganz andere Forderung, nämlich der Ruf nach einer Vermögensteuer. Union und FDP sind strikt dagegen. Doch einen Konflikt in den Sondierungsgesprächen, nein, den scheint es deshalb nicht zu geben.

Offenbar sieht die Grünen-Spitze die eigene Forderung nur als Verhandlungsmasse, die bei erster Gelegenheit für Kompromisse an anderen Stellen geopfert werden soll. Die Grünen würden sich damit zwar von einem Instrument verabschieden, das für größere Steuergerechtigkeit in Deutschland sorgen kann. Doch das scheint sie nicht weiter zu stören.

Still ist es auch um die grüne Forderung geworden, Berlin müsse endlich viel entschiedener gegen Steuerdumping und die großen Steuerschlupflöcher in der EU vorgehen. Dabei zeigen die „Paradise Papers“ nochmals eindrücklich, wie wichtig solch eine Initiative wäre. Die bisherige Bundesregierung hat bei dem Thema eher auf der Bremse gestanden. Wollen die Grünen den Kurs am Ende tatsächlich mitmachen?

Ein weiterer Punkt ist die Rente. Altersarmut und das sinkende Rentenniveau gehören laut Umfragen zu den größten Sorgen der Deutschen. Doch für die Union und die FDP ist alles in Ordnung. Sie sehen jedenfalls keinen schnellen Handlungsbedarf. Die Grünen wünschen sich zwar eine Garantierente. Allerdings scheint dies keine Herzensangelegenheit zu sein, für die sie einen Krach mit Union und FDP riskieren. Offenbar geben sich die grünen Verhandlungsführer bereits damit zufrieden, Angriffe aus der Union auf die Rente mit 63 abzuwehren. Für Millionen künftiger Ruheständler ist das keine gute Nachricht.

Überhaupt scheinen bei den Gesprächen der Jamaikaner sozialpolitische Themen ein Schattendasein zu führen. Gerechter wird unsere Gesellschaft dadurch sicherlich nicht.

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