Kommentiert: Die Chance ist da

Kommentiert: Die Chance ist da

Als Angela Merkel in dieser Woche den Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion ihre Ziele für eine Reform Europas vorstellte, dürfte sie schnell fertig gewesen sein. Sie hat nämlich nicht viele.

Aber genau das bräuchte es jetzt: Pläne, Wünsche, Visionen — man mag es nennen, wie man will. Dem Projekt Europa muss angesichts der globalen und innereuropäischen Herausforderungen wieder neues Leben eingehaucht werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dazu bereits vor mehr als einem halben Jahr recht konkrete Vorschläge unterbreitet. Man muss diese inhaltlich nicht teilen — ganz im Gegenteil. Streit um Ideen braucht die Demokratie —, und man wünscht sich, Merkel möge sich ein kleines Scheibchen von Macrons Leidenschaft und positiver Energie für Europa abschneiden. Doch sie zaudert, lässt sich von ihrer Partei bremsen, anstatt dieser eine Richtung vorzugeben. Denn sie erkennt den Reformbedarf in der EU ja grundsätzlich.

Beim Treffen mit Macron mahnte sie zum wiederholten Mal, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Der Franzose beschwört das liberale, das solidarische Europa, Merkel und ihre CDU aber treten auf die Bremse, ziehen rote Linien. So nehmen die Konservativen Macron den Wind aus den Segeln; von einem „neuen Aufbruch für Europa“, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vollmundig heißt, kann daher keine Rede sein.

Gegen Widerstände kämpfen

Auch weil sich bereits mehrere EU-Staaten gegen die Pläne Macrons ausgesprochen haben, müssen Berlin und Paris zügig einen konkreten Fahrplan zu einer Erneuerung und damit letztlich einer Rettung der Gemeinschaft auf den Tisch legen. Die Pläne sollten allerdings über die zwar wichtigen, aber eher technokratischen Veränderungen wie eine Bankenunion oder einen Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM hinausgehen. Es braucht Fortschritte, die sich in der täglichen Politik niederschlagen. Etwa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen endlich verdient, eine gemeinsame Asyl- und Sozialpolitik. Nicht alle EU-Mitglieder werden da mitmachen.

Die Bürger überzeugen

Um den Euroskeptikern wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, müssen letztlich auch die Bürger hinter dem Projekt stehen. Daher sollten während des Reformprozesses die Politiker, die eine Weiterentwicklung wollen, bei den Wählern glaubhaft für Europa werben. Wie das geht, hat Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich eindrucksvoll bewiesen. Das geht nur mit Überzeugung und Leidenschaft, nicht mit Zaudern und Zögern. Was passiert, wenn Politiker nicht von einer Sache überzeugt sind, hat das Brexit-Referendum gezeigt. Premier David Cameron, der jahrelang auf die EU schimpfte und diese nun auf einmal verteidigen wollte, musste seinen Hut nehmen. Er gab den Populisten um Boris Johnson und Nigel Farage Rückenwind, die schließlich die Mehrheit der Wähler mit ihren platten Parolen einwickelten.

Dabei könnte Merkel in ihrer vermutlich letzten Amtszeit viel freier von Parteizwängen agieren. Sie darf sich nicht vor den Karren der Bedenkenträger spannen lassen. Denn ohne den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor geht nicht viel voran in Europa. Die meisten großen Reform- und Vertiefungsschritte der vergangenen Jahrzehnte wurden in enger Abstimmung zwischen Paris und Berlin (bzw. Bonn) entworfen — als Basis für Kompromisse mit den übrigen Mitgliedern. Merkel hat die Chance, gemeinsam mit Macron tiefgreifende Veränderungen herbeizuführen, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgehen. Leider ist sie im Begriff, diese Chance verstreichen zu lassen.

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