Kommentiert: Der Boden ist bereitet

Kommentiert: Der Boden ist bereitet

Deutschland, 25 Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag von Solingen: Der Bundespräsident sagt, was man von einem Bundespräsidenten erwartet.

Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit müssten weiterhin bekämpft werden. Der Bundesinnenminister wiederum sagt, was man von einem CSU-Politiker erwartet. Dass dieser Tag gemahne, gegen „jegliche Form von Extremismus“ gemeinsam anzukämpfen. Das Wort „Rechtsextremismus“ vermeidet er.

Deutschland, 25 Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag von Solingen: Eben jener Bundesinnenminister muss sich im Innenausschuss des Bundestags dazu erklären, warum es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten im für Asylfragen zuständigen Bundesamt gekommen ist.

Warum überforderte Sachbearbeiter und womöglich auch ein paar korrupte Beamte reihenweise positive Bescheide ausgaben. Getrieben von der Angst vor der AfD macht sogar die SPD das Spiel mit und ruft nach einem Untersuchungsausschuss, als stehe Deutschland durch diese „Affäre“ vor dem Untergang.

Hauptsache, es stirbt niemand

Deutschland, 25 Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag von Solingen: Während der NSU-Prozess in München immer neue Ungereimtheiten zutage fördert, ermittelt der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen wegen eines Brandanschlags auf das Geschäft eines syrischen Flüchtlings in Wetter „in alle Richtungen“.

In Dresden sucht die Polizei unterdessen nach Zeugen, die Hinweise auf Täter geben können, die in der Nacht zum Sonntag eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen haben und dabei den Zaun anzündeten. In Naumburg haben Unbekannte Anfang des Monats einen Hund auf Afrikaner gehetzt. Derartige Vorfälle nehmen die Deutschen inzwischen als alltäglich hin. Getreu dem Motto: Hauptsache, es stirbt niemand dabei.

Deutschland, 25 Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag von Solingen: In einer aktuellen Studie des Pew-Forschungsinstituts mit dem Titel „Christ sein in Westeuropa“ gibt fast jeder fünfte in Deutschland Befragte (19 Prozent) an, nur ungern Menschen jüdischen Glaubens in seiner Familie haben zu wollen. Zwölf Prozent sind unentschlossen. Zum Vergleich: Nur drei Prozent der Niederländer hätten ein Problem mit Juden in ihrem familiären Umfeld.

Völkische Rhetorik im Bundestag

Deutschland, 25 Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag von Solingen: Die AfD droht in aktuellen Umfragen erneut, an den Sozialdemokraten vorbeizuziehen. Im Bundestag provozieren die Rechtsradikalen ungehemmt mit völkischer und menschenverachtender Rhetorik. Dabei kommen zu ihrer „Großkundgebung“ in Berlin kaum 5000 Demonstranten. Der AfD-Anhänger pöbelt lieber anonym im Internet.

Deutschland im Jahr 2018: Wer glaubt, all diese Beobachtungen hätten nichts miteinander zu tun, hält Donald Trump vermutlich auch für den größten derzeit lebenden Staatenlenker. Nein: Ein Brandanschlag wie in Solingen könnte sich dieser Tage jederzeit wiederholen. Der Boden dafür ist erneut bereitet. Das ist das erschreckende Fazit 25 Jahre nach Solingen.

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