Kommentiert: Der Ball liegt beim Bund

Kommentiert: Der Ball liegt beim Bund

Als Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe muss man das Urteil der Leipziger Richter am Bundesverwaltungsgericht sehen: Ja, deutsche Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, wenn die Luft vor Ort zu stark mit Stickoxiden belastet ist.

Dürfen, nicht müssen, wohlgemerkt, und das bedeutet im Grunde genommen zweierlei.

Erstens hat Leipzig ein Signal gesetzt dafür, dass es in Deutschland mitnichten die Aufgabe der Judikative ist, Politik zu machen. Niemand möchte den Millionen von Diesel-Fahrern sagen, dass sie mit ihren Autos nicht mehr in die Städte fahren dürfen. Weder Bund, noch Länder, noch Kommunen. Hierzulande hängen so viele Existenzen vom Wohlbefinden der Autoindustrie ab, niemand will Arbeitsplätze gefährden oder die eigene Stadt unattraktiv machen und damit den eigenen ohnehin schon gebeutelten Einzelhandel schwächen.

Doch es ist eben nicht die Aufgabe der Richter, der Politik unliebsame Entscheidungen abzunehmen. Und weil die Gewaltenteilung immer noch gilt, schiebt Leipzig den Schwarzen Peter zurück mit dem Aufruf: Kümmert euch endlich um dieses Problem.

Zweitens zeigen das Leipziger Urteil und die vielen Reaktionen aus Politik und Wirtschaft darauf, dass die Diskussion um den Diesel auf zwei Ebenen zu laufen scheint, die wenig bis gar keine Berührungspunkte zu haben. Auf der einen Ebene zerbrechen sich Umweltverbände und Kommunen den Kopf darüber, was man realistischerweise tun kann, um das Leben in den Städten zu verbessern. Zur Erinnerung: Stickoxide schädigen Atmungsorgane.

Auf die Finger klopfen Auf der anderen Seite warnen — oh Wunder! — Wirtschaftsverbände vor dem Werteverfall von Dieselautos und bangen Autofahrer um ihre motorisierte Bewegungsfreiheit. Dass die Autohersteller weiterhin ablehnen, Hardware in den Wagen nachzurüsten, um sie sauberer zu machen, mag wenig überraschen.

Doch für den Fahrzeughalter, der viel Geld in sein Auto investiert hat und auf seinen Untersatz angewiesen ist, ist die Unklarheit, die auch nach dem Urteil von Leipzig herrscht, unerträglich.

Hier ist nun die Bundesregierung gefragt, den Autoherstellern auf die Finger zu klopfen, denen man vor wenigen Jahren mit der „Abwrackprämie“ so kräftig unter die Arme gegriffen hat. Das ist sie ihren Bürgern schuldig. Ob sie nun Diesel fahren oder nicht.