Kommentiert: Dauerkrise in Rom

Kommentiert: Dauerkrise in Rom

Italien ist spätestens seit Montag wieder im Wahlkampfmodus — und der Ton könnte schriller werden als zuvor.

Präsident Sergio Mattarella hatte die besten Absichten, als er Paolo Savona als Finanzminister ablehnte. Er wollte keinen Mann auf diesem wichtigen Posten, der den Euro kritisiert und gar darüber nachdachte, aus der gemeinsamen Währung auszusteigen.

Der Staatspräsident sah Italien und die Ersparnisse der Italiener in Gefahr. Er hat eine Entscheidung getroffen, bei dem es ihm ums Prinzip ging. Diese Runde ging an Mattarella. Der umstrittene Wunschkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und besonders der Lega ist abgewendet. Aber zu welchem Preis?

Ein hoher Preis

Vielleicht hätte Mattarella die Personalie in Kauf nehmen sollen. Denn alles, was jetzt kommt, dürfte schlimmer werden als der Ist-Zustand. Savona hatte zwar laut über einen Euro-Austritt nachgedacht und auch die Finanzmärkte waren besorgt. Aber viele Experten waren sicher, dass Savona und die Koalition aus „Sternen“ und Lega nicht wirklich aus dem Euro hätten austreten wollen.

Nach Sonntagabend aber werden die eurokritischen Töne lauter. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega nutzen die Opferrolle der verhinderten Koalitionäre. Mattarella kommt die Rolle des von Deutschland, der EU und von den Finanzwelt beeinflussten Buhmanns zu. Der Präsident habe vor dem dominanten Deutschland gekuscht, so sehen nicht nur die Populisten das.

Auch viele Italiener bemäkeln, dass die europäische (Wirtschafts-)Politik nicht einmal mehr laut überdacht und kritisiert werden dürfe. Das kommt den beiden Anti-System-Parteien sicher nicht ungelegen, denn in der nun noch weiter aufgeheizten Atmosphäre dürften ihre Parolen weiter fruchten. Die anti-euopäischen Tendenzen werden zunehmen. Sehr wahrscheinlich, dass die beiden Parteien bei der kommenden — unvermeidlichen — Neuwahl im Herbst noch besser abschneiden könnten.

Auch dass den Italienern nun ausgerechnet Finanzexperte Carlo Cottarelli als Chef der Übergangsregierung vorgesetzt wird, ist wenig hilfreich, nein es kann sogar als Provokation verstanden werden — war Cottarelli doch der langjährige Sparkommissar der italienischen Regierung. Italien hat das ewige Sparen aber abgewählt.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Bundesregierung mögen die Wahl Mattarellas gutheißen und versprechen Cottarelli Unterstützung. Das wird ihm in Italien aber herzlich wenig helfen. Denn ihm wird kaum das Vertrauen im Parlament ausgesprochen werden — von wem denn? Auch viele Menschen im Land mögen sich überrumpelt fühlen vom Präsidenten, der mit Cottarelli den Haushalt durchbringen und die Situation beruhigen will. Er könnte genau das Gegenteil erreichen.

Krise der Institutionen

Die Populisten in Italien nutzen die Entscheidung, um Systemkritik zu üben — es is das übliche Vorgehen der Populisten. Kein Wunder, dass der französische rechtsextreme Front National und auch die AfD die Beinahe-Koalition verbal unterstützten. Mattarellas Vorgehen spielt Lega und der Sterne-Bewegung in die Karten; undemokratisch sei es.

Plötzlich wird der Staatspräsident angezweifelt, und Italien steckt auch noch in einer Krise der Institutionen. Wir gegen euch, das Volk gegen die da oben, die verhinderten Koalitionäre gegen den Staatspräsidenten, Rom gegen Brüssel und Berlin. Das sind die Fronten. Italien steckt in einer tiefen Krise — und das wird sich so bald nicht ändern.

Mehr von Aachener Nachrichten