Kommentiert: Das deutsch-französische Tandem

Kommentiert: Das deutsch-französische Tandem

Emmanuel Macron und Angela Merkel brauchen einander. Das hat nun auch die Bundeskanzlerin gemerkt. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern eher getrieben von Horst Seehofer und dem von ihm angezettelten Asylstreit.

Aber besser spät als nie. Umso enger der französische Präsident und die Kanzlerin zusammenarbeiten, umso mehr profitiert die Europäische Union.

Merkels Ankündigung einer Investitionsoffensive für Europa ist ein guter Kompromiss-Vorschlag für den anstehenden EU-Gipfel. Macron bekommt zwar nicht sein separates EU-Budget, sondern ein Budget innerhalb des Haushalts. Aber mehr Geld ist mehr Geld. Das Ergebnis zählt. Und das liebe Geld ist der größte Konfliktpunkt zwischen Deutschland und Frankreich. Freilich ist aus gutem Grund kein Betrag genannt. Doch allein die Tatsache, dass Merkel Macron in diesem Punkt entgegenkommt, zeigt doch, wie sehr sie unter Druck steht.

Im Gegenzug erwartet Merkel sicher Unterstützung in der Flüchtlingspolitik. Wenn der EU-Gipfel in zwei Wochen kein Ergebnis bringt, was die CSU als Fortschritt oder Lösung akzeptiert, ist Merkel mehr als angezählt. So war in Frankreich der Besuch Macrons am Dienstag auch als Rettung der Kanzlerin gesehen worden. Plötzlich sind „geschwächt“ und „beschädigt“ Worte, die man in Zusammenhang mit Merkel nutzen kann. Das überrascht die Franzosen.

Macron dürfte es klammheimlich ein wenig Genugtuung verschaffen, dass Merkel ihn braucht. Sie hatte den Präsidenten zwar stets für seine Vorschläge einer EU-Reform gelobt — aber gleichzeitig immer wieder abblitzen lassen, wenn es darum ging, ihn bei der Umsetzung zu unterstützen. Zuletzt wurde Macron bei der Karlspreisverleihung von Merkel enttäuscht, die seine Appelle mal wieder an sich abprallen ließ. Das passt nicht ins französische Selbstbild. Immer wieder betont man in Frankreich, dass Frankreich außenpolitisch besser vernetzt und stärker ist als Deutschland und mit dem Platz im UN-Sicherheitsrat im Gegensatz zu Deutschland auch ohne die EU ein wichtiger Player.

Eine völlig geschwächte Merkel ist aber auch nicht in Macrons Sinn. Denn er braucht sie ebenfalls. Wenn er das stärkste Land in der EU nicht auf seiner Seite hat, wird er die EU nicht nach seinen Vorstellungen ändern können; für seine europapolitischen Ideen aber ist er gewählt worden. Angesichts der nicht bei allen Franzosen beliebten innenpolitischen Änderungen, braucht Macron einen unstrittigen Erfolg. Es ist also nur logisch, dass Macron Merkel in der Flüchtlingsfrage unterstützt: Der Vorstoß, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, dürfte in Bayern für Applaus sorgen.

Das deutsch-französische Tandem ist das Fundament der EU. Die Partner müssen sich einigen, sonst ist das Projekt Europa am Ende. Seit Dienstag gibt es wieder ein wenig Hoffnung, für Macron, Merkel und ganz Europa.

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