Kommentiert: Bittere Pille

Kommentiert: Bittere Pille

Die bittere Pille ist geschluckt. Der Bundestag hat das Asylpaket II abgesegnet. Es ist aus mehreren Gründen kein gutes Gesetz.

Vielleicht der gravierendste: Einem Teil der Flüchtlinge nimmt es das Recht auf ein Familienleben. Das erschwert nicht nur deren Integration. Es ist auch ein fatales Signal an viele Frauen und Kinder in den Krisengebieten. Wollen sie künftig eine Chance haben, in Deutschland Schutz zu erhalten, müssen sie sich selbst auf die immer gefährlicheren Fluchtrouten begeben.

Generell atmet das hektisch zusammengeschusterte Gesetzesbündel den Geist der Abschottung. Es beschneidet Flüchtlingsrechte — und zwar deutlich. Das Wort von einer deutschen Willkommenskultur zerrinnt damit mehr und mehr zu einer Phrase.

Schlecht ist das Asylpaket aber auch noch aus einem ganz anderen Grund: Seine Anhänger suggerieren, durch die nun getroffenen Maßnahmen werde die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden deutlich verringert. Das ist jedoch illusorisch. Der Zuwanderungsdruck wird kurz- und mittelfristig nur dann nachlassen, wenn es eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa gibt.

Alles andere ist Augenwischerei. Es sei denn, Deutschland geht den österreichisch-ungarischen Weg und ist bereit, mitschuldig zu werden an einer sich inzwischen anbahnenden noch schlimmeren humanitären Katastrophe. Doch so weit sind wir zum Glück noch nicht.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Härte und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Damit soll das Abdriften weiterer Menschen in die rechte politische Ecke verhindert werden. Doch gibt die Koalition mit dem Asylpaket dem Affen nicht eher Zucker? Sehen sich Rechtsausleger nicht bestärkt, wenn sie mitbekommen, dass die Bundesregierung auf fremdenfeindliche Proteste mit einem Aufweichen ihres bisherigen humanen Kurses reagiert?

Das Ansinnen der Koalition, diesen Leuten das Wasser abzugraben, ist natürlich richtig und wichtig. Um dabei erfolgreich zu sein, muss sie allerdings an anderen Stellschrauben drehen. Viele, die heute der AfD und „Pegida“ hinterherlaufen, sind keine geborenen Fremdenfeinde oder gar Rassisten. Oft sind es Menschen, die sich im reichen Deutschland wirtschaftlich ausgegrenzt und von der Politik unbeachtet fühlen. Haltlos geworden, klammern sie sich an einen Begriff wie „Nation“, von dem sie sich Halt versprechen und der sie gleichzeitig über die Fremden, die Flüchtlinge erheben soll.

Perspektiven geben

Wer verhindern will, dass diese Perspektivlosen rechten Rattenfängern dauerhaft auf den Leim gehen, muss ihnen Perspektiven geben. Die Bundesregierung sollte deshalb gerade jetzt deutlich machen, dass nicht nur Flüchtlinge Solidarität verdienen, sondern sie sich ebenso um die vielen Niedriglöhner oder Langzeitarbeitslosen kümmert. Dass sie endlich bereit ist, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Dass sie aufhört, die Schwarze Null anzubeten und Geld in die Hand nimmt, um allen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Denn wer frei ist von ökonomischen Ängsten, der läuft seltener Gefahr, in völkischen Trugbildern sein Heil zu suchen.

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