Kommentiert: Besser als nichts

Kommentiert: Besser als nichts

Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für Jean-Claude Junckers Prestigevorhaben. Dass sein Investitionsplan nun kommen wird, ist zunächst ein Erfolg für den Kommissionspräsidenten.

Ob es auch einer für die Europäische Union wird, ist aber mehr als fraglich. Natürlich hören sich 315 Millionen Euro für ein besseres Wirtschaftswachstum toll an. Das Projekt ist aber eine Mogelpackung.

Zurzeit existieren je nach Rechnung 13 beziehungsweise 21 Millionen Euro. Den übergroßen Rest sollen private Geldgeber mobilisieren. Ökonomen bezweifeln aber, dass das in dem Ausmaß gelingen kann. Käme man am Ende auf 100 Millionen Euro, wäre das ein großer Erfolg. 315 Millionen Euro wären ein „Wunder“, sagen manche Experten.

Schon allein die Europäische Union selbst sollte mehr Geld bereitstellen. Das scheitert aber an dem zu kleinen Budget, das die Mitgliedstaaten der EU zugestehen. Besser als nichts — so kann das Fazit zu dem Investitionsplan zu diesem Zeitpunkt nur lauten.

Und noch ist alles nur eine Idee, die nächsten Probleme bahnen sich bereits bei der Umsetzung an. Neun Länder haben in ihren Listen Atomkraftwerke aufgelistet: Rumänien etwa möchte ein marodes sanieren, auch Großbritannien und Polen setzen auf Nuklearenergieprojekte. Das sind insbesondere aus deutscher Sicht keine zukunftsträchtigen Anliegen. Sollte Deutschland, das den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, über den Umweg des Wachstumsplans Kernkraft im EU-Ausland finanzieren (müssen), wäre dies mehr als absurd.

Die deutsche Investitionsliste liest sich ganz nach dem Motto: Man kann ja mal versuchen, die Ausgaben für die marode Infrastruktur auf andere abzuwälzen. So findet sich beispielsweise die Leverkusener Rheinbrücke unter den vorgeschlagenen Projekten. Auch ein neues Aachener Polizeipräsidium soll profitieren.

Die 28 Mitgliedstaaten versuchen jetzt, der EU überfällige, längst beschlossene Arbeiten unterzujubeln. Ziel des Wachstumsplans ist es aber, neue, zukunftsträchtige Projekte zu fördern — die schnell die Konjunktur ankurbeln. Welche der 2000 eingereichten Investitionsprojekte aber sind förderungswürdig?

Angesichts dieser Frage ist es zwar schade, aber verständlich, dass sich die meisten Mitgliedstaaten wie auch Deutschland bei weiteren Investitionen in den Fonds noch zurückhalten. Das fördert das Vertrauen bei öffentlichen Geldgebern nicht. Um diese zu mobilisieren, muss Juncker nun seine Hausaufgaben erledigen: sein Prestigeprojekt sinnvoll gestalten und Kriterien zur Förderung ausarbeiten.

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