Kommentiert: Belgien muss sich zum Atomausstieg bekennen

Kommentiert: Belgien muss sich zum Atomausstieg bekennen

Es hört sich noch weit weg an, für ein Großprojekt wie eine Energiewende ist es aber quasi übermorgen: 2025. Entsprechend hätten sich die Belgier seit vorgestern — also zum Beispiel seit 2003, als der Atomausstieg dort beschlossen worden ist — darauf vorbereiten müssen.

Passiert ist seitdem aber so gut wie gar nichts. Und anstatt das Projekt nun endlich zielgerichtet anzugehen, tut die belgische Regierung alles dafür, den geplanten Atomausstieg rückgängig zu machen.

Natürlich ist es großartig, wenn das Volk nach seiner Meinung gefragt wird! Belgien ist eine Demokratie! Doch welche Antwort sollen die Menschen geben, wenn sie vielleicht gefragt werden, ob sie bereit sind, mehr Geld für Strom zu zahlen, wenn er aus erneuerbaren Energien kommt? Es ist klar, dass die Mehrheit wahrscheinlich nicht „Ja“ sagen wird. Die Frage ist schlicht interessengeleitet.

Folgekosten verschwiegen

Die belgische Regierung und die Lobbyisten um Kraftwerksbetreiber Engie-Electrabel verschweigen allerdings mit so einer ketzerischen Herangehensweise, warum der Atomstrom (derzeit) so billig ist: Folgekosten etwa für die Lagerung von Atommüll oder für mögliche Unglücksfälle werden nicht mit eingerechnet — dafür werden im Übrigen auch von Betreiber und Staat keine Rücklagen gebildet. Das sind Kosten, die die Gesellschaft aber trägt beziehungsweise im Unglücksfall tragen muss. Ebenfalls nicht eingerechnet ist, dass Belgien bei einem Ausstieg aus dem Atomausstieg investieren müsste. Denn die maroden Altmeiler stoßen an ihre Grenzen, sind nicht sicher. Neue Kraftwerke müssten mit staatlicher Unterstützung gebaut werden. Und der Betreiber würde seine Investitionen sicher auch über höhere Strompreise refinanzieren. Wirklich billig ist Atomstrom also nicht.

Vorbild Ethikkommission

In Deutschland wurde ebenfalls lange um den Atomausstieg gerungen. Nachdem Union und FDP 2010 den Beschluss der rot-grünen Vorgängerregierung zunächst gekippt hatten, ging nach der Katastrophe von Fukushima 2011 plötzlich alles sehr schnell. Kanzlerin Angela Merkel vollzog erneut eine Wende und setzte eine Ethikkommission unter der Führung von Klaus Töpfer ein, die Vorschläge für die Energiewende erarbeitete. Ein solches Gremium könnte, wenn es vernünftig besetzt wäre und eine klare Aufgabenstellung hätte, auch für Belgien viel mehr bringen als eine Volksbefragung.

Dafür müsste sich die belgische Regierung freilich endlich zum Atomausstieg bekennen.

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