Kommentiert: Augen zu und durch

Kommentiert: Augen zu und durch

Operation geglückt, Patient im Sterbezimmer: Der Bundestag hat Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Kreditpaket zugestimmt.

Damit ist zwar die Chance gestiegen, das abrupte Ableben eines Eurozonen-Mitglieds zu verhindern. Doch dessen Siechtum ist nicht gestoppt. Viele der bereits fixierten Bedingungen für das neue „Rettungspaket“ werden die Probleme Griechenlands vergrößern. Sie werden die Wirtschaft des Landes weiter strangulieren, sie werden noch mehr Menschen in die Armut drängen, sie werden die Schulden Athens zu neuen Rekorden treiben, und sie werden die Hoffnung der Gläubiger, einen nennenswerten Teil ihrer Kredite in absehbarer Zeit zurückzuerhalten, endgültig zur Illusion machen. Aber egal: Augen zu und durch.

Wer die Augen aufmacht, muss konstatieren: Die Bilanz der fünfjährigen Kürzungs- und Deregulierungspolitik in Griechenland ist verheerend. Nicht, weil Athen zu zögerlich agiert hat, wie uns Anhänger der Austeritätsideologie glauben machen wollen. Nein, die von Griechenlands korrupten Eliten über Jahrzehnte aufgetürmten Probleme wurden verschärft, gerade weil Athener Regierungen in den vergangenen Jahren vielen falschen Befehlen der Troika nachgekommen sind.

In Griechenland wurde in jüngerer Vergangenheit gekürzt, gespart und dereguliert wie in keinem anderen europäischen Land. Weder Spanien noch Portugal, die gerne als Beispiel für einen angeblich erfolgreichen Austeritätskurs genannt werden, mussten je so harte soziale und ökonomische Einschnitte hinnehmen. Die dort ebenfalls abgestürzte Wirtschaft konnte sich auf niedrigem Niveau erst stabilisieren, nachdem die konservativen Regierungen in Madrid und Lissabon den strikten Sparkurs aus Angst vor den Wählern ein klein wenig gelockert hatten.

Das Spardogma bleibt

Im Fall Griechenland aber bleibt es beim Spardogma. Dabei gibt es Alternativen. Diskutiert wird in Deutschland allerdings meist nur über die schlechteste aller Möglichkeiten, den Rauswurf der Griechen aus dem Euro. Es wäre der teuerste Weg. Und zwar für alle. Für Griechenland, für Deutschland, für Europa. Allein das Reden darüber schadet. Wer, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, seit Monaten ständig die Möglichkeiten eines „Grexits“ ins Spiel bringt, um damit der Regierung in Athen zu drohen, trägt bewusst oder unbewusst dazu bei, dass niemand in Griechenland investiert.

Eher ein Schattendasein führt hingegen die Diskussion über eine sinnvolle Alternative. Nämlich die Frage, wie ein Hilfspaket für Griechenland aussehen müsste, das seinen Namen verdient und Aussicht auf Erfolg hätte. Dort hinein gehört ein Investitionsprogramm, das für Athen mit der Auflage verbunden ist, endlich einen funktionierenden Verwaltungsapparat inklusive effizienter Steuerbehörden aufzubauen.

Dass solch eine Debatte von einer CDU/CSU und einer Bundeskanzlerin angestoßen würde, die eisern am Neoliberalismus festhalten und keine Probleme haben, Teile des Sozialstaates zu schleifen, war nicht zu erwarten. Die SPD-Spitze hingegen, sie hätte sie führen müssen. Sie hätte offensiv solidarische Lösungsmöglichkeiten in die Öffentlichkeit tragen müssen. Sie hätte, wenn sie denn tatsächlich vom Scheitern der Austeritätspolitik überzeugt ist, um die Meinungsführerschaft in der Griechenland- und Europadebatte kämpfen müssen.

Am Freitag finden sich in dieser Diskussion immer mehr nationalistische Töne. Das liegt nicht allein daran, dass „Bild“ und andere Medien dem chauvinistischen Schweinehund täglich Futter geben. Es liegt nicht allein daran, dass Merkel sich als Zauberlehrling entpuppt hat, der manchen europaskeptischen Geist, den er gerufen hat, nicht mehr los wird. Es liegt auch daran, dass die Spitzen der Sozialdemokraten keine klare Linie in ihrer Griechenland-Politik erkennen lassen, ja zwischenzeitlich sogar den Eindruck vermittelt haben, sie wollten Merkel unbedingt rechts überholen. Wenn sie Schäuble jetzt wegen seines permanenten „Grexit“-Geredes kritisieren, dann ist das sicherlich gut. Doch mehr als ein kleiner Lichtblick ist das noch nicht.

Mehr von Aachener Nachrichten