Kommentiert: Auf der falschen Seite

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War es blauäugig zu glauben, man könne das Internet für immer als einen freien Ort feiern? Einen Ort, an dem man sich austauschen kann, wo man will und mit wem man will? Ein Ort, der da ist, um zu sehen, hören, schreiben was man wo möchte — fast zumindest? War es blauäugig zu glauben, dass es so bleibt? Das Internet war frei. Aber das ist es nicht mehr.

Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) hat am Donnerstag mit drei zu zwei Stimmen beschlossen, die Netzneutralität in eine Kiste zu packen, den Deckel draufzuknallen und ringsum Sargnägel einzuschlagen. Jetzt dürfen einige große Internetanbieter in den USA offiziell Datenströme kontrollieren und diskriminieren. Grenzen gibt es dabei so gut wie keine, lediglich öffentlich ankündigen müssen sie es.

Was es in Zukunft bedeuten kann, wenn Provider Internetseiten, Services und damit Inhalte beliebig für ihre Nutzer ausbremsen oder gar sperren dürfen und andere nach Gutdünken durchwinken, ist jetzt noch gar nicht abzusehen. Innovationen bleiben auf der Strecke, Inhalte werden teurer — das sind die naheliegenden Konsequenzen. Aber genauso einfach können bestimmte Informationen irgendwann nur noch für ausgewählte Internetnutzer verfügbar sein. Um so etwas durchzusetzen brauchte es bisher ein stramm organisiertes Regime. Jetzt können das auch privatwirtschaftliche Unternehmen in den USA.

Drei der fünf FCC-Mitglieder (alle Republikaner) haben den Beschluss durchgedrückt. Zwei — beide Demokraten — stimmten dagegen. Eine von ihnen, Jessica Rosenworcel, sagte, mit dieser Entscheidung stelle die FCC sich auf die falsche Seite der Geschichte, auf die falsche Seite des Rechts und auf die falsche Seite der amerikanischen Öffentlichkeit. Natürlich hat sie recht, aber sie hat nicht erwähnt, dass es auch lohnt, sich anderswo auf der Welt Sorgen zu machen. Abwenden, abwinken bringt nix — denn was in den USA vor zwei Tagen passiert ist, wird Auswirkungen weit über Staatsgrenzen und Ozeane hinaus haben.

Erste Versuche in Deutschland

Es muss keine Telekom sein, die sich mittlerweile auch in den USA als Telekommunikationsgigant etabliert hat und die schöne neue Welt in der neuen Welt mit all den damit verbundenen neuen Geschäftsmöglichkeiten mit ansieht. Erste Ansätze, der Netzneutralität auch in Deutschland den Garaus zu machen, gibt es bereits. Bis jetzt werden sie von deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden noch unterbunden.

Vielleicht war es blauäugig zu glauben, das Internet hätte Geschäftsinteressen zum Trotz gerade in den USA als freier Ort bewahrt werden können. Hoffentlich ist es nicht blauäugig zu glauben, dass — wenn bei deutschen Anbietern die Begehrlichkeiten das Wuchern beginnen — uns ein freier Zugang zum Internet erhalten bleibt.

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