Kommentiert: Absage an Visionen

Kommentiert: Absage an Visionen

Pünktlich zum EU-Gipfel hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die EU-Flagge und die EU-Hymne offiziell in Frankreich anerkennen lassen. Ein formaler Akt mit Symbolwert.

Doch so euphorisch Macron auch ist, eine „Ode an die Freude“ war das zweitägige Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht. Ernüchternd ist wohl das richtige Wort, um Bilanz zu ziehen. Etliche Themen sollen erst im kommenden Jahr entschieden werden.

Angesichts der Krise mit den Katalanen in Spanien, der erschreckenden Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem starken Abschneiden der AfD und einem noch viel erschreckenderen Wahlergebnis in Österreich, das einen Rechtsruck in Europa manifestiert, war die Ausgangslage für den Gipfel auch äußerst schlecht. Kein Wunder, dass Reformideen für die Europäische Union eher zur Nebensache gerieten. Wenn die EU-Mitglieder die Scheidung mit den Briten verhandeln, ist wohl nicht die Zeit für eine von Macron gewünschte neue Liebesheirat der EU-Staaten in Form einer Neugründung.

Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag über den Brexit nichts sagen will, „weil es nichts zu sagen gibt“ und über die Türkei auch nicht, weil schon alles gesagt sei, verdeutlicht das die herrschende Katerstimmung.

Türkei-Debatte ist scheinheilig

Immerhin bereitet die EU die zweite Brexit-Phase intern schon einmal vor. Mehr gab es aber nicht zu verkünden. Zu Recht. Auch wenn die britische Premierministerin Theresa May vordergründig auf Forderungen der Staats- und Regierungschefs eingegangen ist, bleiben noch zu viele Fragen offen, haben sich die Briten zu wenig bewegt. Die Härte der Mitgliedsstaaten ist deshalb folgerichtig. Klar ist aber auch, dass niemand ernsthaft einen harten Brexit wollen kann — deshalb das kleine Zugeständnis an May.

Merkel bekam in dieser „Geben und Nehmen“-Logik — manche sprechen von Kuhhandel — das Thema Türkei geschenkt. Indem sie die Kürzung der Beitrittsgelder für das Land forderte, konnte sie sich als scharfe Kritikerin des Landes darstellen. Dass sie gleichzeitig die Türkei in der Flüchtlingsfrage lobte und weitere finanzielle Hilfen zusicherte, zeigt aber die Scheinheiligkeit der Kanzlerin in ihrer Haltung gegenüber der Türkei.

Absage an Vertiefung der EU

Auch das Thema EU-Reform stand auf der Agenda. Ein Geschenk an Macron? Vielleicht. Aber sicher kein Erfolg für den französischen Präsidenten! So visionär sein im September gehaltenes Plädoyer für eine vertiefte Europäische Union war, so enttäuschend sind Macrons Pläne im Vergleich mit denen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Macron will die europäische Idee vorantreiben, indem er etwa das EU-Parlament durch länderübergreifende Listen stärken will.

Tusk hingegen setzt auf eine Stärkung der Staats- und Regierungschefs, die sich vorzugsweise monatlich treffen sollen und Probleme unter sich klären sollen. Der äußerst elitäre Ansatz findet logischerweise Anklang bei den anderen Staatschefs — würden sie doch dadurch nur gestärkt. Tusk wendete sich zudem gegen ein von Macron vorgeschlagenes Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Tusk geht also weniger auf Macron ein, als dass er ihn in die Schranken weist — äußerst elegant zwar, aber bestimmt.

Zu viel Ehrgeiz könne zu Spaltung führen, sagte Juncker in Richtung Macron, aber das unbedingte Festhalten an der Einheit der noch 28 EU-Staaten bedeutet Stagnation. Stillstand aber ist nie erstrebenswert. Man wünschte den Politikern mehr Mut. Allerdings scheint es nicht die Zeit für Visionen zu sein. Wie bedauerlich!

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