Kommentiert: Wind in Belgien dreht sich

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Kommentiert: Wind in Belgien dreht sich

Ein Kommentar von Madeleine Gullert

Der Wind hat sich gedreht in Belgien, zumindest ein bisschen. Plötzlich versichert die Politik, dass das Land den für 2025 beschlossenen Atomausstieg wirklich will.

Noch in diesem Jahr soll der Energiepakt, der die energiepolitische Vision Belgiens für die nähere Zukunft festlegt, verabschiedet werden. Das wäre ein Meilenstein. Viel zu lange hat das Land auf die Kernenergie vertraut und sogar trotz längst beschlossenen Ausstiegs versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wie dieser umsetzbar ist – ein Problem, mit dem das Land sicher nicht allein dasteht.

Denn überall stellt sich die Frage, auf welche Energien man künftig setzen will. „Man“ ist hierbei die Politik. Und die kann sich jederzeit umentscheiden. Genauso überraschend, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe von Fuku-shima den Atomausstieg für Deutschland umgesetzt hat, könnte Belgien auch auf die Idee kommen, eine erneute Kehrtwende einzulegen und weiter auf die Kernenergie zu setzen. Diese Möglichkeit wird von verschiedenen Seiten immer wieder ins Spiel gebracht. 

Auch deshalb sind Versprechen wie das der belgischen Minister gegenüber NRW mit Vorsicht zu genießen. Noch einmal zur Erinnerung: Das, was die beiden zuständigen Minister Jan Jambon und Marie-Christine Marghem am Mittwoch gegenüber Andreas Pinkwart versprochen haben, ist eigentlich nur das, was seit Jahren beschlossen, ja sogar Gesetz ist.

Nämlich, dass Tihange 2 und Doel 3 nach 40 Jahren Laufzeit 2022 und 2023 vom Netz gehen, bevor alle weiteren fünf Meiler 2025 ebenfalls abgeschaltet werden. Dass diese Zusage dennoch als Erfolg gewertet wird, zeigt, wie wenig man daran glaubt, dass die Belgier das tun, was sie in Gesetze gegossen haben. Zuletzt hatte es sehr danach ausgesehen, dass all diese Daten wieder zur Disposition stehen. Die Wirtschaft wollte aus finanziellen Gründen auf die günstige Atomenergie setzen.

Den Forderungen der Wirtschaft hatte sich Jambons Partei, die NVA, angeschlossen, weil man den Sorgen der Bevölkerung vor einem Blackouts Rechnung tragen wollte. Nach wochenlanger Kritik zeigte sich die NVA aber jetzt willig, doch einzulenken. Das kam zwar überraschend, aber ist das entscheidende Teil im Puzzle.

Denn nur, wenn der Energiepakt zügig verabschiedet wird, kann Belgien sich auf die Suche nach seinem Weg für die Zukunft in Energiefragen machen. Dabei kann Deutschland Hilfe anbieten, muss aber vermeiden, als Oberlehrer der Belgier aufzutreten, was in der Vergangenheit häufig genug passiert ist.  Auf Augenhöhe Erfreulicherweise scheint sich das Verhältnis etwas zu entspannen.

Gespräche auf Augenhöhe, in denen jedes Land seine Schwachstellen anerkennt, sind wichtig. So sehr Deutschland Sorge vor Tihange 2 und Doel 3 hat, so sehr ärgern sich die Belgier über die dreckigen deutschen Kohlekraftwerke. Niemand erwartet ernsthaft, dass Gespräche von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks oder nun eben Andreas Pinkwart mit Belgien zum sofortigen Abschalten der umstrittenen Pannenmeiler führen.

Das wäre naiv. Doch ein guter Austausch kann helfen, eine gemeinsame energiepolitische Zukunft zu gestalten. Ein Anfang dafür ist gemacht.

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