Kommentiert: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Kommentiert: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Nein, visionär ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Große Überschriften fehlen ihm. Doch das sagt nur bedingt etwas über die Qualität des Papieres aus.

Entscheidend ist, was hinter den Spiegelstrichen steht. Wichtiger als aufgeblähte Worthülsen sind die Details. Schauen wir kurz auf einige.

Natürlich konnte die SPD der Union in den vergangenen Wochen Verbesserungen für Millionen Menschen abverhandeln. Bei der Krankenversicherung gibt es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Erwerbsminderungsrente und die Grundsicherung im Alter werden verbessert.

In der Pflege sollen 8000 neue Fachkräfte eingestellt werden – auch wenn diese Zahl angesichts des Notstandes und des tatsächlichen Bedarfs nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Zudem kann der Bund wegen der Lockerung des Kooperationsverbots künftig mehr Geld für die Bildung zur Verfügung stellen. Das und einiges mehr dürfen die Sozialdemokraten als ihre Erfolge verbuchen. Doch gemessen an den Ansprüchen, die von der SPD vor und nach der Bundestagswahl formuliert wurden, sind sie eher bescheiden.

Schulz und das Außenamt

Denn eine Steuerpolitik, die der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich begegnet, fehlt im Koalitionsvertrag. Die umwelt- und klimapolitischen Verabredungen bleiben ambitionslos. Mit der faktischen Anerkennung einer Obergrenze für Flüchtlinge akzeptiert die SPD den inhumanen Kurs der CSU. Gleichzeitig willigt sie ein, dass die Militärausgaben deutlich steigen und die Rüstungsexporte nur unzureichend eingeschränkt werden.

Selbst auf der Zielgeraden der Verhandlungen mussten die Sozialdemokraten noch Nackenschläge hinnehmen. Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gibt es zwar deutliche Einschränkungen, aber nicht deren gefordertes Ende.

Im Kampf um die Ressorts hat sich die SPD hingegen deutlich besser geschlagen. Mit sechs Ministerien konnte sie das Optimum für eine 20-Prozent- Partei herausholen. Der SPD-Spitze deshalb vorzuwerfen, sie sei während der Verhandlungen stärker an prestigeträchtigen Posten interessiert gewesen als an programmatischen Leuchttürmen, ist allerdings albern. Denn wer will, dass seine Ideen nicht allein auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden, muss dafür sorgen, an strategisch wichtigen Positionen zu sitzen. Dazu gehört das Finanzministerium, aber auch (gerade für die Europapolitik) das Außenamt.

Wenn letzteres tatsächlich Martin Schulz bekleidet sollte, ist das sicherlich keine schlechte Entscheidung. Der Würselener bewegt sich deutlich souveräner auf außenpolitischem als auf innenpolitischem Parkett. Gut, dass er deshalb offenbar auch den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben will.

Was macht die CDU-Basis?

Ob das alles der SPD-Basis reichen wird, bleibt spekulativ. Möglicherweise ist der Koalitionsvertrag in wenigen Wochen bereits Schall und Rauch.

Eine weitere Frage wird in den nächsten Tagen ebenfalls für Spannung sorgen. Nämlich: Wie lange hält eigentlich die CDU-Basis noch still? Ihre Partei wird angesichts der Ressortverteilung künftig weniger Einfluss haben als bisher. Zudem war auch während der Koalitionsgespräche kaum noch erkennbar, wofür die Christdemokraten stehen. Außer: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben. Doch die CDU-Chefin macht nicht den Eindruck, als verkörpere sie den proklamierten Aufbruch. Wie der gesamte Koalitionsvertrag wirkte sie am Mittwoch müde. Das lag ganz gewiss nicht nur an der vorangegangenen Nacht.

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