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Kommentar zum "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Giffey

Kommentar zu den Plänen für Kitas : Qualität vor Beitragsfreiheit

Eltern und politische Laien reiben sich verwundert die Augen: Acht Monate nach Inkrafttreten des „Gute-Kita-Gesetzes“, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor einem Jahr ins Kabinett eingebracht hatte, ist noch kein Cent für die Qualitätsverbesserung in Kitas geflossen.

Der Grund: Erst fünf der 16 Bundesländer haben einen Vertrag mit dem Bund über die Mittelverwendung abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen, das mit 1,2 Milliarden Euro den dicksten Batzen aus dem 5,5-Milliarden-Paket bekommen soll, ist nicht darunter. Geld gibt es aber erst, wenn alle 16 Verträge unter Dach und Fach sind.

Nun könnte man sagen, was gut werden soll, braucht eben seine Zeit. Aus Äußerungen von Giffey zum Stand der Dinge lässt sich jedoch heraushören, dass die Verhandlungen so lange dauern, weil manche Länder das Geld vom Bund lieber in die Senkung der Kita-Gebühren stecken wollen als in Verbesserungen der Qualität. Giffey erwartet von den Ländern aber ein „gutes, ausgewogenes Verhältnis“ zwischen diesen beiden Polen. Und sie hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr gute Bildung und Chancengerechtigkeit besonders am Herzen liegen.

Bislang ist dies bundesweit noch nicht erreicht, und daran wird auch der Geldsegen vom Bund wenig ändern. Denn der Bund ist für Kitas eigentlich eben so wenig zuständig wie für Schulen, wie die Diskussion um den Digitalpakt für Schulen Ende vergangenen Jahres gezeigt hat. Auch da ging es darum, dass die Länder zwar das Geld vom Bund haben, sich aber nicht über dessen Verwendung reinreden lassen wollen.

Große Unterschiede bei der Qualität der Betreuung

Es gibt enorme Qualitätsunterschiede in der Kinderbetreuung – nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern auch von Kommune zu Kommune. Grund für diese Unterschiede: Es fehlt an einheitlichen Qualitätsstandards. Und so hängt es beispielsweise von der jeweiligen Finanzkraft der Kommunen und Länder ab, um wie viele Kinder sich eine Erzieherin oder ein Erzieher kümmern muss. Ist die Personalausstattung schlecht, wirkt sich das meist negativ auf die Entwicklung und Bildung der Kinder aus, sagen Experten der Bertelsmann Stiftung, die im vergangenen Jahr die Kitas bundesweit unter die Lupe genommen hat. Mehr Personal in die Kitas zu bringen, ist also das A und O, wenn man qualitative Verbesserungen erreichen will. Mit mehr Personal kann man auch flexiblere Öffnungszeiten anbieten. Die Senkung oder gar völlige Abschaffung von Kita-Gebühren ist natürlich wünschenswert, keine Frage. Aber ist es wirklich sinnvoll, Beitragsfreiheit für alle – also auch die gut und sehr gut verdienenden – Eltern einzuführen, wenn die inhaltliche Qualität noch nicht flächendeckend garantiert werden kann? Wäre es nicht angemessen, die Einkommensschwelle, ab der Gebühren fällig werden, sukzessive nach oben zu setzen und mit der vollen Beitragsfreiheit zu warten, bis alle Kitas gut ausgestattet sind?

Ministerin Giffey hat darauf keinen Einfluss. Die Bundesländer müssen zeigen, dass sie verstanden haben, worum es geht: allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Wohnort, von Anfang an die bestmöglichen Bildungschancen zu bieten.