Kommentar Aachener Nachrichten zum Erdogan-Besuch

Kommentar zum Erdogan-Besuch : Zu viel der Ehre

Natürlich darf die Bundesregierung den Gesprächsfaden zu Recep Tayyip Erdogan nicht abreißen lassen. Natürlich muss sie versuchen, Einfluss auf den Autokraten und seine Regierung zu nehmen. Aber ist dazu tatsächlich ein Staatsempfang nötig – mit all seinem Pomp und dem ganzen Tschingderassabum?

Wäre es nicht auch mit einem nüchternen Arbeitsbesuch getan gewesen? Erdogan bekommt nun schöne Bilder für seine Propagandamaschine. Gleichzeitig sitzen in der Türkei weiterhin Zehntausende Menschen ohne Anklage im Gefängnis – viele aus politischen Gründen. Rund 150 Journalisten wurden in den vergangenen beiden Jahren inhaftiert. Mehr als 130.000 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch 2016 einer Säuberungswelle zum Opfer gefallen.

Zahllose Nichtregierungsorganisationen wurden verboten. Immer wieder gibt es Foltervorwürfe gegen die Polizei und das Militär. In der Türkei herrscht Willkür, regiert bei vielen Menschen die nackte Angst. Trotz des vor Monaten beendeten Ausnahmezustandes hat sich dort an der verheerenden Menschenrechtslage nichts geändert.

Würde durch den Hochglanz-Empfang in Berlin zumindest ein Prozess angestoßen, der Erdogan dazu bringt, grundlegende Rechte und demokratische Spielregeln zu garantieren sowie endlich einen fairen Ausgleich mit der kurdischen Minderheit in seinem Land zu suchen, man könnte darüber hinwegsehen, dass sich der Mann vom Bosporus jetzt mit deutscher Hilfe daheim als international geachteter Staatsmann inszenieren kann.

Aber davon geht selbst die Bundesregierung bisher nicht aus. Erdogan hat jedenfalls keine Signale gesendet, dass er an seinem innenpolitischen Kurs etwas zu ändern gedenkt. Ein solches Signal wäre beispielsweise gewesen, die mindestens fünf aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen zu entlassen. Doch selbst zu dieser kleinen symbolischen Geste war Erdogan nicht bereit. Stattdessen provozierte er mit der Forderung, den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auszuliefern.

Umso unverständlicher ist es, dass in der Bundesregierung darüber nachgedacht wird, dem wirtschaftlich in die Bredouille geratenen Erdogan-Regime finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich kann niemand Interesse an einem weiteren ökonomischen Niedergang der Türkei haben. Unterstützung darf es aber nur dann geben, wenn Ankara seinen antidemokratischen Kurs verlässt. Für weitere Waffenexporten an den Bosporus sollte das gleiche gelten.

Ob dem türkischen Präsidenten das am Freitag in Berlin allerdings mit allem Nachdruck klargemacht worden ist, daran darf getrost gezweifelt werden – trotz der öffentlichen Kritik der Kanzlerin. Schließlich gibt Erdogan für sie immer noch den Türsteher.

Dank des schmutzigen EU-Türkei-Deals hält der Sultan weiterhin Kriegsflüchtlinge aus Syrien davon ab, in Europa Schutz suchen zu können. Erdogan hat damit ein Druckmittel in der Hand. Das Wissen darum macht die Regierungschefin zwar nicht zwangsläufig erpressbar, zumindest aber konzilianter. Allein schon die Tatsache, dass Erdogan auf rotem Teppich empfangen wurde, ist dafür ein Beleg.

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