Klimaprotest: Hunderttausende Schüler gehen auf die Straße

Kommentar zur Klimapolitik : Den Druck hoch halten

Trotz des Sauwetters: Hunderttausende Schüler sind am Freitag in Deutschland für einen besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen. Allein in Aachen waren es mehr als 2500 Demonstranten – darunter zahlreiche Erwachsene. Auch ihnen scheinen die Schüler inzwischen Beine gemacht zu haben. Respekt!

Wie wichtig es ist, den Druck auf die Politik hochzuhalten, zeigt das aktuelle Gezerre in der Groko um das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geplante Klimaschutzgesetz. Der Entwurf legt fest, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent – verglichen mit dem Jahr 1990 – sinken müssen. Um das zu erreichen, strebt Schulze klare Verantwortlichkeiten an. Einzelne Ministerien sollen jahresgenaue Vorgaben erhalten, wie viel ihr Sektor – etwa der Baubereich, der Verkehr, die Landwirtschaft – zum Klimaschutz beitragen muss. Über die dazu erforderlichen Maßnahmen kann jeder Ressortleiter selbst entscheiden. Verfehlt ein Fachministerium  sein Ziel, muss es Sofortprogramme vorschlagen.

Der Gesetzentwurf ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber er wäre ein ambitionierter Schritt in die richtige Richtung. Denn mit ihm würde ein beliebtes Spiel enden. Das da heißt: In Sonntagsreden bekennt sich jeder verantwortliche Politiker zum Klimaschutz, aber wenn konkret Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, gehen die meisten von ihnen in Deckung. Dann wäre es auch nicht mehr so einfach, sich wie einst Angela Merkel als Klimakanzlerin verkaufen zu lassen, gleichzeitig aber in Brüssel strengere Abgasnormen für Fahrzeuge auszubremsen. Es wäre endlich Schluss mit der folgenlosen Fassadenbegrünung.

Klimakabinett geplant

Die Union lehnt das geplante Gesetz ab. Als Kompromiss hat sich die Koalition jetzt auf ein Klimakabinett unter Vorsitz der Kanzlerin geeinigt. Das klingt gut. Aber ist die Runde mehr als nur ein neuer Arbeitskreis? Wird sie den Entwurf der Umweltministerin wieder an entscheidenden Stellen verwässern?

Die bisherigen Erfahrungen in Sachen Klimaschutz mit dieser und der vorherigen Bundesregierung geben nicht gerade Anlass für größeren Optimismus. Deshalb bleibt zu befürchten: Auch in den kommenden Monaten wird es für die um ihre Zukunft bangenden Schüler viele Gründe geben, weiter auf die Straße zu gehen.

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