Kommentar zum Iran: Keine Kanonenbootpolitik!

Kommentar zum Iran : Keine Kanonenbootpolitik!

Der Bock versucht sich zum Gärtner aufzuschwingen. Mit seiner einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens und den Sanktionen gegen den Iran hat Donald Trump die brandgefährliche Lage am Golf provoziert. Er ist damit auch der Hauptverantwortliche für die Störung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus durch Teheran.

Wenn der US-Präsident nun seit Wochen verkündet, die Seeroute militärisch schützen zu müssen, verkehrt er bewusst Ursache und Wirkung. Gleichzeitig setzt Trump damit seine Strategie der Eskalation gegenüber dem Iran fort.

Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an dem geplanten US-Militäreinsatz ab. Damit handelt sie verantwortungsvoll. Hoffentlich bleibt die Koalition dauer­haft bei dieser Position. Denn die Gefahr, durch Trumps Kanonenbootpolitik in einen verheerenden Krieg hineingezogen zu werden, ist immens. Welche fatalen Konsequenzen solche militärischen Abenteuer auch langfristig haben können, zeigen die Beispiele Irak und Libyen. Beide Staaten versinken immer noch im Chaos. Die Folgen sind bis Europa zu spüren.

Dass sich der neue britische Premier Boris Johnson mit Trump gemein macht, ist nicht weiter verwunderlich. Beide sind Brüder im Geiste. Zudem erhofft sich der politische Hasardeur aus London durch eine engere Bindung an die USA wirtschaftliche Vorteile für die Zeit nach einem Brexit. Die anderen Europäer sollten sich davon nicht beeindrucken lassen.

Auch eine eigene militärische Mission der Bundeswehr gemeinsam mit weiteren EU-Staaten sollte nicht länger zur Debatte stehen. Zum einen fehlt dafür die völkerrechtliche Grundlage, nämlich ein Mandat der Vereinten Nationen. Zum anderen bleibt unklar, wie sie sich von dem geplanten US-Einsatz absetzen und welchen Sinn sie ergeben soll. Der Wunsch, sich selbst ein klein wenig als Weltpolizist aufzuführen, ist kein hinreichender Grund.

Verantwortung zeigen

Trotzdem sollten auch Deutschland und die EU in dem Konflikt Verantwortung übernehmen. Doch das kann nur heißen: Sie müssen ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren.

Natürlich sind die Hardliner im Iran ein äußerst schwieriger Partner. Die Revolutionsgarden beantworten jede Provokation der USA mit eigenen Provokationen und Nadelstichen. Wie Trump setzen auch sie auf Machtdemonstrationen und schaukeln damit den Konflikt ständig weiter hoch. Deshalb ist es Aufgabe der EU, die gemäßigten und verhandlungsbereiten Teile der iranischen Führung zu stärken.

Wollen Deutschland und Frankreich als Vertragspartner an ihrem erklärten Ziel festhalten, das Atomabkommen mit Teheran doch noch zu retten, müssen sie alles daran setzen, die US-Sanktionen gegen den wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehenden Iran abzufedern. Dieses Versprechen an die moderaten Kräfte gibt es. Doch bisher war es nur ein Lippenbekenntnis.

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