Kommentar zum Ringen um den Kohleausstieg: Keine faulen Kompromisse

Kommentar zum Ringen um den Kohleausstieg : Keine faulen Kompromisse

Forderungen nach einer Verlängerung bis Januar, dann der angebliche Durchbruch, dann das Dementi: Die widersprüchlichen Meldungen zum Stand der Kohlekommission sind schwer zu deuten und lassen erahnen, wie hart hinter den Kulissen um einen Kompromiss gerungen wird.

Beim UN-Klimagipfel im polnischen Katowice wollte die Bundesregierung ursprünglich den deutschen Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung präsentieren. Daraus wird nach dem Stand der Dinge nichts – was ausgesprochen peinlich ist: Ex-Klima-Kanzlerin Angela Merkel steht im Herbst ihrer politischen Karriere immer noch mit leeren Händen da. Sie hat über Jahre hinweg viel versprochen und nichts erreicht. Für die internationalen Bemühungen zur Rettung des Klimas ist das ein verheerendes Signal.

Merkel delegiert Verantwortung

Womöglich rächt sich nun bitter, dass die Kanzlerin über Jahre hinweg keine Verantwortung übernehmen wollte. Diese delegierte sie an ein kontrovers besetztes Gremium: die Kohlekommission. „Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“: Nach diesem Motto lässt sich eben nur schwer Politik betreiben, wenn die Existenz auf dem Spiel steht.

Und um nicht weniger geht es inzwischen. Das illustrieren Bilder leerer Flüsse und Stauseen in Deutschland ebenso wie die von schweren Bränden, Überflutungen und anderen Naturkatastrophen weltweit. Mittlerweile geht es nicht mehr darum, den Klimawandel zu verhindern; er lässt sich nach Ansicht von Experten allenfalls abmildern. Und auch nur dann, wenn endlich gegengesteuert wird.

Insgesamt wird etwa die Hälfte aller CO2-Emissionen in Deutschland von der Energiewirtschaft verursacht – der größte Teil durch Kohle. Deshalb ist der Ausstieg so wichtig. Ob er gelingt, steht trotz positiver Signale weiterhin in den Sternen. Es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass manche Teilnehmer der Kohlekommission vor allem für sich selbst kämpfen. Das ist bei Managern von Energiekonzernen nicht weiter verwunderlich, auch nicht bei Landespolitikern, die im kommenden Jahr wiedergewählt werden wollen – wie die Ministerpräsidenten aus Sachsen und Brandenburg. Diesen Herrschaften geht es erkennbar nicht um die Rettung der Welt, wie wir sie kennen – ihnen geht es um Pfründe.

So ist überhaupt nicht einzusehen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten die Kommission dazu nutzen, um in letzter Sekunde Vorteile bei der Vergabe von Strukturfördermitteln für ihre Regionen herauszuholen. Diese werden von den Folgen des Kohleausstiegs voraussichtlich erst ab dem Jahr 2030 getroffen. Dass das Kanzleramt dem Druck nachgegeben hat, ist ausgesprochen ärgerlich, da nun ein neuerliches Geschacher droht.

Deshalb kommt es auf die willigen Kräfte an, allen voran die Vertreter von Naturschutzverbänden: Sie dürfen sich nicht als Feigenblatt für einen faulen Kompromiss missbrauchen lassen. Sie müssen Druck machen und die Kommission notfalls verlassen, wenn überfällige Entscheidungen vertagt werden sollten.

Dann soll die Bundesregierung eben das tun, wofür sie gewählt worden ist: eine Entscheidung treffen. Für die müsste sie die alleinige Verantwortung tragen. Bei einem solchen Szenario wäre die Kanzlerin zum Handeln gezwungen.

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