Kommentar zur Wahl in Spanien: Keine Anzeichen von Stabilität

Kommentar zur Wahl in Spanien : Keine Anzeichen von Stabilität

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien lassen verschiedene Schlussfolgerungen zu, je nachdem, auf welche Partei man den Fokus legt. Eine Erkenntniss scheint aber gewiss zu sein.

Da ist zunächst der krachende Absturz der nach rechts driftenden Konservativen. Oder der bedenkliche Stimmenzuwachs der rechtspopulistischen Vox. Oder die Tatsache, dass die Sozialisten um Pedro Sánchez trotz ihres Wahlsiegs vermutlich keine Zweierkoalition werden bilden können. Die wichtigste und bedenklichste Erkenntnis  ist allerdings, dass die Wählerinnen und Wähler alle Befürchtungen bestätigt haben: Spanien ist weit davon entfernt, zu stabilen politischen Mehrheitsverhältnissen zurückzukehren.

Für die Spanier und für alle europäischen Partner wird das Wahlergebnis in den kommenden Wochen und Monaten vor allem eins bedeuten: Ungewissheit. Ungewissheit darüber, ob überhaupt eine neue Regierung gebildet werden kann. Und Ungewissheit darüber, ob diese Wahl in nicht allzu ferner Zukunft wiederholt werden muss. Wie bereits in den Jahren 2015 und 2016.

Eine Kurskorrektur ist notwendig

Für die Parteien – sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite – sollte das Wahlergebnis aber vor allem bedeuten, dass eine Kurskorrektur notwendig ist. Die Konservativen um Pablo Casado und die Wirtschaftsliberalen um Albert Rivera sollten darüber nachdenken, ob es angebracht ist, angesichts des Aufstiegs von Vox eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten kategorisch auszuschließen. Und nicht im Ultranationalisten Santiago Abascal, sondern in Sánchez eine Gefahr für Spanien zu sehen. Wohlgemerkt nur, weil es der Ministerpräsident „gewagt“ hatte, im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende autonome Region Katalonien das zu tun, wofür Politiker letztlich gewählt werden: einen Dialog mit der Gegenseite zu beginnen.

Das bürgerlich-konservative Lager sollte zudem darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit wäre anzuerkennen, dass die Katalonien-Frage ein politisches und nicht nur ein juristisch zu lösendes Problem ist. Der Versuch, den Rechtspopulisten in ihren verbalen Drohungen nachzueifern und jegliche Form des Dialogs als „Pakt mit Terroristen“ und „Zerstörung Spaniens“ abzustempeln, war jedenfalls nicht produktiv. Und hat auch nicht die Mehrheit derspanischen Gesellschaft überzeugt.

Genausowenig wie der Kurs des linken Blocks im Parteienspektrum. Auch hier ist eine Kurskorrektur notwendig. Ob eine weitere Minderheitsregierung von Sánchez ein langfristigeres und stabileres Projekt für Spanien bieten kann als beim letzten Mal, ist fragwürdig. Auch hier wäre es politisch klug, eine größere Bereitschaft zu Zugeständnissen zu zeigen  – sowohl bei Spaniens als auch bei Kataloniens Linken.

Ende des Zwei-Parteien-Systems

Das Zwei-Parteien-System, das Spanien mehr als 30 Jahre nach dem Franco-Regime leidliche Stabilität verlieh, ist Geschichte. Nicht erst seit dieser Wahl ist das Fakt, hat sich aber durch den Einzug einer fünften, radikaleren politischen Kraft in das Parlament nochmals manifestiert. Das erfordert weniger Anschuldigungen, weniger „rote Linien“. Und dafür mehr Kompromissbereitschaft. Und Dialog. Nur so kann Stabilität zurückkehren.

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