Kommentar zu Österreich: Kein rechter Einzelfall

Kommentar zu Österreich : Kein rechter Einzelfall

Enthüllt sind nicht reale Grenzüberschreitungen des Heinz-Christian Strache. Über die gibt es keine Videos. Enthüllt ist der Charakter des FPÖ-Chefs und österreichischen Vizekanzlers.

Er wäre für etwas Wahlkampfhilfe bereit gewesen, einer reichen Russin Bauaufträge zu überhöhten Preisen zuzuschanzen, also die Steuerkassen zu plündern. Er wollte mit Hilfe des russischen Geldes die Presse unter Kontrolle bekommen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen. Er sprach von illegalen Praktiken der Parteienfinanzierung, also Rechtsbruch.

Das Ende öffentlicher Kontrolle

Für die, die es vergessen haben sollten: Die Aushöhlung der Pressefreiheit bedeutet das Ende öffentlicher Kontrolle von Regierungen. Ihr folgt zwingend die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit, also das Ende des Rechtsstaates, denn die Mächtigen müssen Anklagen vermeiden. Die Menschen sind dann nur noch hilflose Objekte.

Schwarze Kassen und Vorteilsgewährung machen die Empfänger erpressbar. Die Geldgeber, reiche Leute oder fremde Mächte, übernehmen damit das Sagen im Staat. Die Korruption führt zu einem System der Selbstbereicherung der Regierenden und ihrer Günstlinge. Wie in Ungarn, Russland oder der Türkei. Dem Wahlvolk, das das alles bezahlt, serviert man im Gegenzug National-Propaganda oder appelliert an niedere Instinkte. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Blutsauger selber.

Bemerkenswert ist die Reaktion der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel, die sonst wirklich jede Straftat öffentlich anklagt – sofern ganz sicher ist, dass ein Muslim der Täter und ein Deutscher das Opfer war –, schweigt. Die ganze Partei ist in Stummheit versunken. Man fühlt sich nicht nur ertappt.

Man ist ertappt. Denn dies ist keine österreichische Angelegenheit allein. Weidel hat über Tarnfirmen in der Schweiz Wahlkampfhilfe in Höhe von 132.000 Euro bekommen. Von anonymen Gönnern, deren Absichten niemand kennt. Bei Parteichef Jörg Meuthen waren es 89.000 Euro. Bei der AfD sind die Preise niedriger, weil sie anders als die FPÖ der Macht noch fern ist. Aber auch die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerschlagen, auch die AfD hält enge Bande zu Russland, sogar direkt zu den Besatzern auf der Krim.

Vor allem aber hat die AfD zusammen mit der FPÖ und anderen europäischen Rechts-Parteien für die Wahl am nächsten Sonntag ein Bündnis geschlossen und stellt es auch jetzt nicht infrage. Erst am Sonnabend hat sich dieses Bündnis in Mailand gefeiert, mit AfD-Chef Meuthen. Erklärtes Ziel ist es, Europa als funktionierendes Gebilde zu zerschlagen. Hoffnungsvoll wird dieser Versuch von Trump und Putin begleitet. Ob auch mit Geld, ist offen. Aber würden Meuthen und Weidel ähnliche Offerten ablehnen, oder Salvini und Orban? Niemand glaubt das noch.

Für die, die sich trotzdem weiterhin für eine rechte Partei interessieren: Nur zu, die gibt es jetzt überall zu kaufen.

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