Kommentar zum Renteniveau: Kein großer Wurf

Kommentar zum Renteniveau : Kein großer Wurf

Der Löwe hat kurz und kräftig gebrüllt, sich dann aber wieder ermattet hingelegt. Forsch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Tagen gefordert, das aktuelle Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu garantieren und nicht weiter abzusenken.

In der entscheidenden Verhandlungsphase sind die Sozialdemokraten dann aber wieder eingeknickt. Gelungen ist der SPD-Spitze nur ein parteipolitischer Coup. Sie hat mit ihrem Vorstoß erneut gezeigt, wer beim Kampf gegen die Millionen Menschen drohende Altersarmut am kräftigsten auf der Bremse steht — nämlich die Union, die Arbeitgeber und die Lobbyisten der privaten Versicherungswirtschaft.

Diese unheilige Allianz hat in der zurückliegenden Woche ständig lamentiert, die SPD-Forderung sei unbezahlbar. Das ist Unsinn. Durch einen geschickten Mix aus moderat höheren Beiträgen, einem stärkeren Steueranteil und einer Ausweitung der Beitragszahler (Selbstständige, Beamte und Politiker) ließe sich die Finanzbasis der staatlichen Rentenversicherung sehr wohl stärken.

Und zwar in einem Maß, dass für künftige Ruheständler sogar mehr drin wäre als nur die von Scholz geforderte Stabilität des Rentenniveaus bis 2040. Aber dazu fehlt offenbar der politische Wille.

So setzt die Bundesregierung im Wesentlichen nur das um, was Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie garantieren ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 — und verteilen damit ein schönes Placebo. Denn nach allen Berechnungen würde es auch ohne den Beschluss bis 2024 stabil bleiben.

Daneben beschließt die Regierung auch tatsächliche Verbesserungen. Zum Beispiel für Erwerbsgeminderte. Oder bei der Mütterrente. Allerdings ist letzteres eine versicherungsfremde Leistung, die eigentlich aus Steuergeldern und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden müsste. An eine Korrektur dieses Systemfehlers traut sich die Koalition aber immer noch nicht heran.

Ganz weit unten

Von dem Rentenpaket profitieren werden sicherlich auch Geringverdiener. Doch selbst die künftige Grundrente für langjährig Beschäftigte, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, ist nicht armutsfest. Ihre Bezieher werden weiterhin deutlich weniger erhalten als vergleichbare Rentner in den Niederlande (monatliche Mindestrente: 1200 Euro) oder in Österreich (mindestens 1060 Euro). Deutschland mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor steht bei der Altersversorgung von Geringverdienern verglichen mit anderen westlichen Staaten auch künftig ganz weit unten.

Nein, das Rentenpaket ist kein großer Wurf. Trotz kleinerer Verbesserungen trägt es nicht dazu bei, Millionen künftigen Ruheständlern ihre berechtigten Ängste und ihre Verunsicherung zu nehmen. Das aber wäre angesichts des erschreckenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft dringend nötig gewesen.

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