Kommentar zum Strache-Video: Journalistische Sternstunde

Kommentar zum Strache-Video : Journalistische Sternstunde

Es ist eine erstaunliche Debatte, die „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit der Veröffentlichung des Enthüllungs-Videos über die Machenschaften des – nun ehemaligen – österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ausgelöst haben.

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink twitterte: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen.“ Den Redaktionen attestierte er: „Kein Ruhmesblatt.“ Zudem wird „Spiegel“ und „SZ“ vorgehalten, sie hätten das brisante und im Übrigen fast zwei Jahre alte Material nicht eine Woche vor einer so wichtigen Wahl wie der Europawahl veröffentlichen dürfen.

Tatsächlich ist das Video ohne Zustimmung Straches und des ebenfalls gefilmten Fraktionschefs Johann Gudenus entstanden, der die FPÖ inzwischen verlassen hat. Ihr Recht auf Privatsphäre wurde massiv verletzt. Sie sind in eine sorgfältig vorbereitete Falle getappt.

Allerdings ist unklar, wer die Aufzeichnung gemacht hat. „Spiegel“ und „SZ“ beteuern, dass sie nicht die Urheber des Materi­als sind. Brinks Vorwurf an die Redaktionen läuft also ein wenig ins Leere. Ihre Quelle wollen „Spiegel“ und „SZ“ aber auch nicht preisgeben – und müssen das auch nicht. Der Quellenschutz ist durch die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit gedeckt. Nur er ermöglicht solche Enthüllungen überhaupt. Und er gilt im Übrigen auch dann noch, wenn ein Dritter die Informationen unrechtmäßig erworben hat – sofern ein öffentliches Interesse Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre hat.

Die Interessen der Öffentlichkeit

Kein Ruhmesblatt? Doch! Denn wenn es bei der Veröffentlichung des Videos um eines ging, dann um die Interessen der Öffentlichkeit. Die FPÖ wurde demaskiert: Strache, der gerne behauptete, die europäische Politik sei korrupt, hat sich selbst als korrupt erwiesen. Seine Äußerungen lassen zudem tief auf das zweifelhafte Verständnis von Pressefreiheit blicken und erklären viel über den Umgang der FPÖ mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf, der sich von den Rechtspopulisten drangsalieren lassen musste. Und sie legen zumindest den Verdacht nahe, dass die Partei, die sich gerne als Anwalt der „kleinen Leute“ inszeniert, bei der eigenen Finanzierung mit unlauteren Mitteln arbeitet.

Demaskiert wurde aber auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der versucht zwar nun, sich im politischen Überlebenskampf so weit wie möglich von der FPÖ zu distanzieren, und präsentiert sich als Garant für Transparenz und Stabilität. Doch auch der Koalitionsbruch, den Kurz mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl provoziert hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanzler kein Saubermann ist. Er hat Strache und der FPÖ den Steigbügel gehalten und damit Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und einen repressiven Politikstil in Österreich erst hoffähig gemacht.

Der Duft der Affäre

Kurz gibt sich zwar angewidert von Straches Äußerungen, verteidigt aber gleichzeitig die „sehr erfolgreiche“ gemeinsame inhaltliche Arbeit mit der FPÖ. Das eine lässt sich jedoch nicht vom anderen trennen, und so wird auch Kurz immer ein wenig vom Gestank der FPÖ-Affäre als Duft anhaften. Wie sehr auch ihm und seiner ÖVP der Skandal geschadet hat, wird die Europawahl als Stimmungsbarometer zeigen.

Apropos Wahl: Natürlich sind derlei Informationen relevant für eine Wahlentscheidung der Bürger. Schon allein deshalb hätten „Spiegel“ und „SZ“ gar nicht damit warten dürfen! Die Redaktionen schildern glaubhaft, dass sie das Video erst in diesem Monat zugespielt bekommen haben. Danach hätten sie es auf seine Glaubwürdigkeit hin überprüfen lassen – die ja auch selbst von der FPÖ nicht in Zweifel gezogen wird. Und unmittelbar darauf sei das Material publiziert worden.

Die Veröffentlichung des Strache-Videos ist nicht weniger als eine Sternstunde des deutschen Journalismus. Sie schadet nicht unserer politischen Kultur, sondern sie ist im Gegenteil Ergebnis unserer politischen Kultur, die Pressefreiheit als wesentliches Merkmal unserer Demokratie würdigt. Wir sollten stolz darauf sein, dass dies in unserem Land möglich ist.

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