Kommentar zum Export von Kernbrennstoffen: Jetzt bitte konstruktiv!

Kommentar zum Export von Kernbrennstoffen: Jetzt bitte konstruktiv!

Das Kernkraftwerk Tihange bereitet vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorgen. Das gilt besonders für die Grenzregion. Auch die Landesregierung fordert das Abschalten des umstrittenen Meilers Tihange 2 schon lange.

Sie klagt sogar dagegen. Wenn man diese Forderung immer wieder äußert und es damit ernst meint, sollte man aber auch alles daran setzen, den Betrieb des umstrittenen „Pannen-Meilers“ zu verhindern. Ansonsten verspielt man seine Glaubwürdigkeit. Und davon hat die Politik heutzutage in manchen Teilen der Bevölkerung ohnehin nicht allzu viel.

Zu wenig Engagement

Armin Laschet (CDU) hat aus der Opposition im Landtag heraus und auch als NRW-Ministerpräsident stets bekräftigt, dass Brennelemente aus Deutschland nicht an die umstrittenen belgischen Meiler Tihange und Doel geliefert werden sollten. Im Atomgesetz ist geregelt, dass Kernbrennstoffe nicht ausgeführt werden dürfen, wenn sie die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden. Das glauben Experten, wie Gutachten belegen, und das glaubt auch Laschet. Allein: Der Ministerpräsident engagiert sich offensichtlich in dieser Frage zu wenig.

In NRW und besonders in seiner Aachener Heimat formuliert Laschet immer wieder Kritik in Richtung Berlin. Der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte er empfohlen, jeden Rechtsweg zur Verhinderung der Brennelement-Exporte zu gehen. Von verantwortungsvoller Politik hatte er in dem Zusammenhang gesprochen. Kürzlich kritisierte er, dass die Bundesregierung sich zu wenig in der Tihange-Frage engagiere. Das ist richtig. Aber man darf nicht vergessen, dass Laschet nicht irgendwer ist.

Der Mann ist einerseits Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, außerdem stellvertretender Vorsitzender der CDU und einer, der auf die Kanzlerin einwirken kann. Von so einem Politiker kann man schon erwarten, dass er seinen Einfluss in Berlin geltend macht. Das Thema Tihange spielt dort aber offensichtlich kaum noch eine Rolle. Es ist daher unsäglich, einen Bundesratsantrag stellen zu wollen, in dem man auf die eigene tolle Arbeit in der Tihange-Problematik verweist und lediglich die Bundesregierung darum bittet, doch jetzt mal den Koalitionsvertrag umzusetzen. Nämlich einen Exportstopp zu prüfen.

Der Vorstoß von Baden-Württemberg, gemeinsam mit NRW einen Antrag für Export-Stopps im Bundesrat zu stellen, ist bemerkenswert. Es wäre zu wünschen, dass die beiden mächtigen Länder gemeinsam einen konstruktiven Vorschlag erarbeiten könnten. Das wäre gut für die Menschen, die sich vor alten grenznahen AKW sorgen, und für die Menschen, die ohnehin glauben, dass es in der Politik mehr um Machtspiele als um Sachfragen geht.

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