Kommentar zum Kommunalwahlrecht: Hochamt statt Pflichtübung

Kommentar zum Kommunalwahlrecht : Hochamt statt Pflichtübung

In immer mehr Lebensbereichen dominiert nur noch der Effizienzgedanke. Kaum noch etwas scheint einen Wert an sich zu haben – weder eine gute Sozialpolitik, noch eine gute Gesundheitspolitik, noch eine gute Umweltpolitik. Alles muss sich rechnen, in Euro und Cent. Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, soll das bald auch für das zentrale Element der Demokratie gelten, für Wahlen.

Die Regierung von Armin Laschet plant eine gravierende Änderung des Kommunalwahlrechts. Künftig sollen Bürgermeister oder Landräte nur noch in einem statt wie bisher in zwei Wahlgängen ermittelt werden. Treibende Kraft ist die CDU. Ihr Ansinnen ist offensichtlich. Als derzeit stärkste Partei in NRW will sie sich mit einem Taschenspielertrick möglichst viele Posten in den Kommunen sichern. Stichwahlen stehen ihr dabei im Weg. Denn bei diesem Urnengang war es in der Vergangenheit häufig so, dass der CDU-Kandidat an einem Gegenspieler aus dem Mitte-Links-Parteienspektrum scheiterte.

Parteitaktisches Kalkül

Dass sie aus parteitaktischem Kalkül handelt, kann die CDU natürlich nicht offen sagen. Deshalb bemüht sie in Erklärungen den Effizienzgedanken. Angesichts der häufig geringen Wahlbeteiligung, so ihre Argumentation, stünden Aufwand und Kosten einer Stichwahl in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Nun geben bei manchen Urnengängen in der Tat erschreckend wenig Bürger ihre Stimme ab. Die Wahl zum Städteregionsrat in Aachen war am vergangenen Wochenende dafür ein Beispiel. Doch die Konsequenz daraus darf nicht lauten, die Legitimationsbasis der Amtsträger zu schmälern. Oder sollen künftig Politiker in Kommunen und Kreisen das Sagen haben, die gerade einmal von 30 Prozent der Wähler unterstützt werden?

Wahlen sind keine Pflichtübung. Schon gar nicht können sie zu teuer sein. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Sie haben einen Wert an sich. Das sollten sich allerdings nicht nur die Christdemokraten in Düsseldorf vor Augen führen, sondern auch viele Wahlverweigerer. Jeder, der mit keinem Kandidaten bei Stichwahlen einverstanden ist, der für sich kein „kleineres Übel“ bestimmen will, kann seinen Protest zeigen. Indem er nämlich eine ungültige Stimme abgibt. Wer hingegen nur über Politiker schimpft, dann aber bei Abstimmungen zu Hause bleibt, macht es sich nicht nur zu einfach. Er schwächt ein Stück weit auch die Demokratie.

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