Kommentar zur Klimapolitik der Union: Hinter den Fassaden

Kommentar zur Klimapolitik der Union : Hinter den Fassaden

Wochenlang hat CSU-Chef Markus Söder die Fassade seiner Partei eifrig begrünt. Wochenlang versuchte er sich als größten Klimaschützer nach Greta Thunberg zu inszenieren. Doch inzwischen wird immer deutlicher: Es war nur großes Illusionstheater. Aufgebaut wurden lediglich Potemkinsche Dörfer.

Schon im Klimakabinett trat die CSU als Bremser auf. Dort sorgten vor allem Söders Mitstreiter dafür, dass der Preis für CO2 zunächst bei gerade einmal zehn Euro pro Tonne liegen soll. Sie haben damit dem effektivsten Mittel, um Treibhausgas-Emissionen und die Erderwärmung zu begrenzen, jede ökologische Lenkungswirkung genommen. Wenn die CSU nun weiteren Prüfbedarf an den zaghaften Beschlüssen des Klimakabinetts anmeldet, liegt die Befürchtung nahe, dass sie deren Umsetzung nicht nur verzögern, sondern den eh schon zum Klimapäckchen zusammengeschrumpften mutlosen Maßnahmenkatalog weiter stutzen will.

Richtig ist natürlich, dass ein deutlich ambitionierterer Klimaschutz die Gesellschaft nicht noch mehr spalten darf. Befremdlich ist es allerdings, wenn solche sozialen Vorbehalte gegen dringend erforderliche Maßnahmen plötzlich aus dem Mund von Unions-Granden kommen. Denn die Sorge um das Wohl der wirtschaftlich Schwächeren und Bemühungen um einen stärkeren Ausgleich zwischen Arm und Reich gehörten in den vergangenen Jahren nicht eben zu den Markenzeichen von CDU und CSU. Im Gegenteil: Entsprechende Instrumente wie etwa den Mindestlohn hat die Union entweder erst nach längerem Widerstand mitgetragen. Oder sie versucht sie zu verwässern – zum Beispiel deutliche Verbesserungen bei der Rente. Oder aber sie lehnt sie strikt ab (Vermögensteuer, grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems).

Ausgerechnet beim Klimaschutz will die Union nun ihre soziale Ader wieder entdeckt haben. Ist das glaubwürdig? Oder läuft hier ein ganz anderes Spiel – nämlich der Versuch, eine dem Problem angemessene Klimapolitik bewusst in einen Gegensatz zum Wohl des „kleinen Mannes“ zu stellen, um dahinter die Interessen mächtiger Wirtschaftsverbände zu verstecken und zu schützen? Einiges deutet darauf hin, dass die Union derzeit an einer neuen Fassade bastelt.

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