Kommentar zu Merkels China-Reise: Hilfloser Umgang mit Meinungsfreiheit

Kommentar zu Merkels China-Reise : Hilfloser Umgang mit Meinungsfreiheit

Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam.

Gesichtswahrend, aber deutlich fordert sie auch nun den Dialog mit Demonstranten und die Wahrung der für die einstige britische Kronkolonie vereinbarten Freiheitsrechte. Li ärgert das, doch gerade in Zeiten des Handelskriegs mit den USA überwiegen für ihn die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa. Merkel bleibt da ein wichtiges Scharnier. Für ihre Kontinuität – und Berechenbarkeit – schätzt die chinesische Führung sie. Trotz allem.

Wie erschreckend wenig Peking immer noch mit Meinungs- und Pressefreiheit anfangen kann und auch aus Schaden nicht klug wird, beweist der Versuch, in der Hauptstadt ansässige deutsche Journalisten von der Pressekonferenz mit Merkel und Li auszuschließen. Erst sollten sie gar nicht zugelassen werden, dann nur vier. Schließlich wurden alle reingelassen, die gekommen waren. Aber einige hatten sich erst gar nicht auf den Weg zur Großen Halle des Volkes gemacht. Mehrere Tausend Menschen haben dort Platz. Aber eine Handvoll Journalisten wird als Bedrohung empfunden.

Die Folge: Im Ausland wird viel über diese Restriktion bekannt und in China nichts über Lis erste öffentliche Antwort zu Hongkong, wonach Peking an dem Grundsatz festhalte, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert werde.

Ein militärisches Eingreifen Chinas würde die Welt erschüttern und die Spirale der internationalen Probleme noch schneller drehen. Deeskalation ist klug. Peking sorgt mit seinem hilflosen Umgang mit Menschen des Wortes aber für neues Misstrauen. Wie dumm.

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