Kommentiert: Grusel und Glück

Kommentiert : Grusel und Glück

Höchste staatliche Strafverfolgungsbehören ermitteln wegen Landesverrats gegen Blogger: Meldungen, wie wir sie seit Jahren immer wieder hören — aus asiatischen Diktaturen oder arabischen Feudalstaaten.

Meldungen, die wir mit leichtem Grusel lesen beim Gedanken an die üblichen Strafen von Peitschenhieben bis zum Arbeitslager.

Doch dies ist Deutschland. Da darf man sich über eine derart maßlose Maßnahme durchaus wundern. Landesverrat: ein dereinst todwürdiges Verbrechen, dem der Muff so ziemlich jeder trüben Epoche der deutschen Geschichte anhaftet. Hatten Sie es nicht eine Nummer kleiner, Herr Generalbundesanwalt?

Wie absurd der Vorwurf gegen die Netzpolitik.org-Macher ist, verdeutlicht die vielfältige Empörung, die durch die Medien und das Netz brandet. Denn die Blogger und Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister sind alles andere als finstere Staatsschädlinge. Ihre Seite Netzpolitik.org begleitet seit Jahren kritisch und konstruktiv Gesellschaft und Politik in der digitalen Ära. Mit Recht wurden sie 2014 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

Wenn sogar Bundesjustizminister Heiko Maas Zweifel äußert, dass die Veröffentlichung der von Netzpolitik.org online gestellten Dokumente über den NSA-Skandal „geeignet sind, der Bundesrepublik schweren Schaden zuzufügen“, spricht das Bände über das brüchige Fundament, auf dem diese Ermittlungen stehen. Oder standen, nachdem Generalbundesanwalt Harald Range sie am Freitag hastig wieder auf Eis legte.

Blogger Beckedahl vermutet Einschüchterung als Motiv: Es solle nicht ans Licht kommen, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke. Ja, den Eindruck darf man als Bürger durchaus haben: Dass das ungeheure Ausmaß, in dem die Bevölkerung — und sogar die Regierung — unseres Landes ausspioniert wird, für die Behörden das kleinere Übel ist. Viel schlimmer ist für sie dagegen, dass ein Edward Snowden all dies enthüllt hat und Blogs wie Netzpolitik.org diese Enthüllungen weitertreiben. Die Frage drängt sich auf: Wer verrät das Land hier wirklich? Wer will es schützen?

Es spricht aber auch Bände über die Stärke unserer Zivilgesellschaft, wie stark und vielfältig die Reaktionen auf die Ankündigung der Ermittlungen ausfallen. In Deutschland duckt sich der Bürger nicht (mehr) weg. Hier wird über Twitter die Kontoverbindung von Netzpolitik.org weiterverbreitet, um die Macher zu unterstützen.

Wir haben das Glück, nicht in einer Diktatur oder einem Feudalstaat zu leben — aber diese Einsicht verdanken wir in diesen Tagen eher Bloggern als Bundesanwälten.

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