Grüne drohen Immobilienkonzerne mit Enteignung

Kommentar zur Wohnungspolitik : Denkverbote helfen nicht

In unserem Grundgesetz steht ein bemerkenswerter Satz. Er lautet: Eigentum verpflichtet. An gleicher Stelle wurde in Artikel 14 und 15 festgelegt, dass Enteignungen gegen eine Entschädigung zulässig sind – vorausgesetzt, sie dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Beides ist während der vergangenen Jahrzehnte leider oft in Vergessenheit geraten.

Auf dem Wohnungsmarkt spielt das Allgemeinwohl schon lange nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Mieten in vielen Ballungsräumen explodieren, preiswerter Wohnraum ist dort Mangelware. Verantwortlich dafür waren zunächst einmal politische Weichenstellungen.

Zum einen hat sich die öffentliche Hand über Jahre aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Lange galt das ideologische Dogma: „Privat geht vor Staat.“ Wohnungsbau als eine zentrale Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge wurde schlichtweg negiert. Die Folge: Gab es in Deutschland im Jahr 2000 rund 2,6 Millionen belegungsgebundene Sozialwohnungen, waren es 2018 gerade noch 1,1 Millionen.

Noch verheerendere Auswirkungen hatte eine andere Entwicklung: Durch steuer- und ordnungspolitische Entscheidungen vornehmlich des Bundes wurde ein Großteil der Kommunen in schwere Finanznöte getrieben. Deshalb verscherbelten Städte und Gemeinden einen Teil ihres Tafelsilbers an private Investoren – vor allem die Liegenschaften der kommunalen Wohnbaugesellschaften. Manche machten es ohne große Bedenken, in der irrigen Annahme, das freie Spiel der Marktkräfte werde schon dafür sorgen, dass jeder Mieter passenden Wohnraum findet. Andere fühlten sich zum Verkauf genötigt, nicht zuletzt, weil sie sonst in die Haushaltssicherung gefallen wären und ihre Kommune damit jede Handlungsfähigkeit verloren hätte.

Die großen Profiteure

Profitiert haben davon große private Immobilienkonzerne. Für die wenigen börsennotierten Giganten des Marktes sind Wohnungen heute vielfach reine Spekulationsobjekte. Es geht ihnen allein darum, für ihre Aktionäre möglichst hohe Renditen zu erzielen. Mit hunderttausenden Wohnungen machen sie Milliardengewinne – in der Regel auf Kosten der Mieter.

Das damals in den Brunnen gestoßene Kind liegt heute immer noch da. Denn der Politik ist es bisher nicht gelungen, den Mietwahnsinn zu beenden. Dabei liegen seit geraumer Zeit sinnvolle Maßnahmen auf dem Tisch. Warum beispielsweise werden der Bund und die Länder nicht gezwungen, ihre ungenutzten Flächen oder Gebäude den Kommunen zwecks Bebauung zur Verfügung zu stellen, statt sie möglichst gewinnbringend auf den Markt zu werfen? Städte und Gemeinden bekämen zudem mit einem generellen Vorkaufsrecht endlich wieder einen größeren Handlungsspielraum. Oder: Warum haben wir bis heute nur eine relativ schwache Mietpreisbremse? Es ist doch längst offensichtlich, dass das bisherige Gesetz kaum Wirkung zeigte. Auch seine jüngste Verschärfung wird daran kaum entscheidendes ändern.

Disziplinierende Wirkung?

Angesichts dieses Versagen darf sich niemand wundern, dass Linke, Grünen-Chef Robert Habeck und kleinere Teile der SPD nun auch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienkonzerne ins Spiel bringen. Wohlgemerkt als eine mögliche Option von vielen.

Sonderlich revolutionär ist der Vorschlag nicht, lediglich ein Hinweis auf unsere Verfassung. Fraglich ist allerdings, ob dieses Instrument tatsächlich dazu dienen kann, den überhitzten Wohnungsmarkt schnell abzukühlen. Zumal für die Entschädigungen hohe Geldbeträge mobilisiert werden müssten. Trotzdem ist die Diskussion darüber sinnvoll.  Denn allein schon die Drohung mit  Enteignung könnte auf manche Spekulanten disziplinierende Wirkung haben. Wer jedoch von vorneherein Denkverbote ausspricht, wie es die „fassungslose“ Union und die FDP machen, zeigt nur erneut, wie wenig ihn die Dramatik des Mietproblems berührt.

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