Golanhöhen: Trump will israelische Annexion anerkennen

Kommentar zu Trump und Netanjahu : Weiteres Öl ins Feuer

Wahlkampfhilfe für einen Bruder im Geiste: Der Rechtsnationalist Donald Trump hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel angekündigt, dem Rechtsnationalisten Benjamin Netanjahu ein Geschenk zu machen. Der US-Präsident will die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkennen. Damit schüttet er erneut Öl ins Feuer, verhärtet den eh schon verhärteten Nahost-Konflikt weiter.

Überraschend kommt der Schritt jedoch nicht. Bereits mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen oder mit der Schließung der Palästinenser-Vertretung in Washington hat Trump deutlich gezeigt: Die Befindlichkeiten und Vorstellungen der arabischen Welt interessieren ihn nicht. Der US-Präsident steht einseitiger als alle seine Vorgänger hinter den Positionen der israelischen Regierung.

Damit gibt Trump seinem Freund Netanjahu und dessen zunehmend völkischer Politik Rückendeckung. Der israelische Regierungschef weiß das und agiert entsprechend. Erst vor wenigen Wochen erklärte er erneut, Israel sei nicht das Land all seiner Bürger, sondern ausschließlich der jüdischen. Die Rechte der muslimischen oder christlichen Minderheit – rund 20 Prozent der Bevölkerung – blendete Netanjahu zum wiederholten Mal aus.

Anschuldigungen zeigen Wirkung

Offen hat sich der Rechtsnationalist auch von jedem Versuch verabschiedet, einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern zu finden – etwa in Form einer Zwei-Staaten-Lösung. Stattdessen lässt er in den okkupierten Gebieten jüdische Siedlungen weiter ausbauen. Landraub, die Zerstörung von palästinensischen Häusern, das herablassende und die Palästinenser ständig aufs Neue demütigende Auftreten der israelischen Besatzungsarmee gehören in der Westbank mehr denn je zum Alltag.

In Israel ist die Besatzungspolitik jedoch kaum noch ein Thema – selbst während des laufenden Wahlkampfes. Die friedensbereite Linke ist marginalisiert, kritische Stimmen aus der jüdischen Zivilgesellschaft werden von Netanjahu und seinen Gefolgsleuten umgehend als Verräter diffamiert.

Hand in Hand gehen solche und ähnliche Kampagne seit langem mit dem Versuch, auch internationale Kritiker der israelischen Politik mundtot zu machen. Wer immer sich für die Rechte der Palästinenser deutlich und unverblümt einsetzt, muss mit dem Vorwurf rechnen, er handele aus Judenhass oder befeuere zumindest einen „israelbezogenen Antisemitismus“. Zu den prominentesten Angriffszielen gehören die Rocklegende Roger Waters (Pink Floyd) und der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Vor allem in Deutschland – dem Land der Shoah – zeigen solche Anschuldigungen schnell Wirkung. Auf Druck von israelischen Lobbygruppen werden Kritikern der israelischen Politik zunehmend öffentliche Räume für Veranstaltungen verwehrt. Selbst jüdische Deutsche ­– etwa die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“ – trifft immer häufiger der inquisitorische Bannstrahl.

Ein Bärendienst

All das dient allerdings nicht, wie gerne behauptet wird, Israels Sicherheit und dem Wohl der jüdischen Community in Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall. Denn mit der Erweiterung des Antisemitismus-Begriffs auf die meisten Formen der Kritik an der israelischen Politik wird der tatsächliche Judenhass, jene menschenverachtende Haltung, die im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks auch in Deutschland wieder offener zu Tage tritt, verharmlost.

Zudem sollte längst klar sein: Einen stabilen Frieden kann es im Nahen Osten nur dann geben, wenn Israel alle 1967 besetzten Gebiete zurück gibt. Trump stärkt mit seiner Ankündigung zu den Golanhöhen jedoch genau jene Kräfte, die dem fatalen Irrglauben anhängen, allein mit militärischen Mitteln die Existenz Israels – am liebsten auch in erweiterten Grenzen – dauerhaft sichern zu können. Auf lange Sicht hat der US-Präsident dem Land damit einen Bärendienst erwiesen.

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