Kommentar zu Chemnitz: Ghetto für „besorgte Bürger“

Kommentar zu Chemnitz : Ghetto für „besorgte Bürger“

Der Vorgang ist derart bizarr, dass mancher zunächst an Satire glaubte, als die offizielle Mitteilung des sächsischen Innenministeriums publik wurde: Die Witzfigur mit schwarz-rot-goldenem Mützchen, deren Hasstiraden gegen ZDF-Journalisten seit Tagen in Sozialen Medien geteilt und diskutiert werden, entpuppt sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen.

Bei seinem Begleiter, der die Dreharbeiten des Fernsehteams mit einer zweiten Strafanzeige aufhielt, handelt es sich nach ZDF-Informationen wiederum um einen landesweit bekannten Neonazi, den Anführer der rassistischen Gruppe „Freital steht auf“.

Für die Dresdener Polizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten sind solche Verhältnisse offenbar nichts Außergewöhnliches. Das ist — man muss es so deutlich sagen — schockierend.

Ist die sächsische Polizei nicht schon längst von Verfassungsfeinden unterwandert worden? Sympathisiert sie mehr oder weniger offen mit einer Bewegung, die die Bundeskanzlerin am liebsten an einem Galgen zeigt? Die Vorwürfe wiegen schwer und sind so ungeheuerlich, dass sie bedingungslos aufgeklärt werden müssen. Denn die Liste vergleichbarer Fälle ist lang und womöglich nur die Spitze des Eisbergs, wie der Berliner Extremismusforscher Hajo Funke gestern mutmaßte.

In Heidenau etwa dauerte es vier Tage, bis Hetze und auch Gewalt von der zuständigen Polizei eingedämmt werden konnten. In Clausnitz kuschte die Polizei vor einem fremdenfeindlichen Mob, der Polizeipräsident wollte sogar einen Flüchtlingsjungen anzeigen. Nicht zu vergessen Freital und seine rechte Terrorgruppe. Und nun Dresden, wo die Verbindungen der Polizei zur rechten Szene gar nicht so neu sind. Tobias Wolf, Redakteur der Sächsischen Zeitung, berichtete dem Medienmagazin „Zapp“ von einem ähnlichen Vorfall vor zwei Jahren. Damals gingen Rechte in einem Dresdner Vorort auf Journalisten los, die daraufhin die Polizei zu Hilfe riefen. Wolf: „Als die Polizei mit einem halben Dutzend Beamten und drei Fahrzeugen vor Ort war, erklärte uns der Einsatzleiter: ‚Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütze euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe.‘“

Leugnen, ignorieren, aussitzen

Behaupte also niemand, das Problem sei unbekannt! Die Reaktionen der Landesregierung auf solche Vorfälle sind trotzdem immer gleich und folgen dem Schema: leugnen, ignorieren, verharmlosen.

Dabei sollte jedem klar sein, dass man diese gefährliche Entwicklung mit Aussitzen längst nicht mehr in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die CDU muss in Sachsen laut aktueller Wahlprognosen demnächst um die Hälfte ihrer Direktmandate fürchten. Großer Sieger wäre die AfD.

Vielleicht muss man den Sachsen einmal in aller Deutlichkeit sagen, was diese Entwicklung für sie bedeutet: Um dieses Land machen Investoren und Arbeitgeber, aber auch internationale Wissenschaftler schon jetzt einen großen Bogen. Verschärft sich diese Entwicklung noch, wird das Land endgültig zum Ghetto für „besorgte Bürger“, zu einem Armenhaus Deutschlands. Das Mitleid im aufgeklärten Teil der Republik hielte sich vermutlich in Grenzen.