Gegen Kinderarmut gibt es genügen Ideen und Geld

Neue Studie zur Lage der Kinder in Deutschland : Endlich das große Rad drehen

Jahr für Jahr erscheinen Studien unterschiedlicher Akteure zur sozialen Lage der Menschen in Deutschland. Die Aussagen variieren nur marginal, die Fakten sind seit Jahren dieselben.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht; die Bildungschancen der Kinder hängen weitgehend vom Bildungs- und Einkommensniveau der Eltern ab; Kinder aus einkommensschwachen Familien sind weniger gesund als Kinder aus „Normalverdiener-Familien“; Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien sowie ihre Eltern haben geringere Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und auch politischen Leben, Kinder von Alleinerziehenden sind am stärksten von Armut bedroht. Viel Neues zu diesem Thema bietet auch der am Mittwoch vorgelegte „Datenreport 2018 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht.

Was bringen solche Datensammlungen? Über einen Zeitraum von fünf Jahren betrachtet, ist es sicher wichtig zu wissen, ob beispielsweise die Kinderarmut von 21 Prozent auf 17 Prozent gesunken ist oder ob sie von 19 Prozent auf 21 Prozent gestiegen ist. So kann man überprüfen, ob Maßnahmen wirken oder nicht. Aber Jahr für Jahr solche Datensammlungen fortzuschreiben, ist wenig sinnvoll.

Die Frage ist: Welche Konsequenzen werden aus dem Material gezogen? Wäre es nicht an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die hinreichend bekannten Probleme zu lösen? Es gibt doch schon seit Jahren keinen Mangel an Erkenntnissen, sondern einen Mangel am Willen, aus dem Datenmaterial Schlüsse zu ziehen. Statt viel Geld in die Erstellung immer neuer Statistiken zu stecken, sollte viel Geld in die konkrete Bekämpfung von Armut fließen.

Ideen, wie Armut und speziell Kinderarmut in unserem reichen Land beseitigt werden kann, gibt es zuhauf. Sie reichen von Anhebung des Mindestlohns über kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung bis hin zu mehr sozialem Wohnungsbau und preiswerten Bus- und Bahntickets. All diese Ideen müssten ohne ideologische Scheuklappen geprüft, bewertet und zu einem Gesamtpaket geschnürt werden.

Doch da wagt sich bislang noch keine Regierung ran. Stattdessen wird mal hier, mal da etwas verändert. Meist haben Familien mit geringem Einkommen davon rein gar nichts. Beispiel: Erhöhung des Steuerfreibetrages oder des Kindergeldes.

Geld ist übrigens genug da zur wirksamen Armutsbekämpfung. Man muss es nur gerechter als bisher verteilen. Man könnte beispielsweise mehr Geld einnehmen durch die Einführung einer Vermögenssteuer. Oder man schafft im Steuerrecht das Ehegattensplitting ab und ersetzt es durch ein Familiensplitting. Man könnte auch mal den Subventionsdschungel durchforsten und Unsinniges zu streichen, dasselbe gilt den Bereich Steuervorteile für einzelne Wirtschaftszweige. Oder man könnte Hand anlegen bei der Mehrwertsteuer und die Dinge und Leistungen, die existenziell wichtig sind geringer besteuern als andere. Es ist an der Zeit, das große Rad zu drehen.