Friedrich Merz, ein Kandidat der Finanzindustrie

Kampf um den CDU-Vorsitz : Ein Mann des großen Geldes

Er ist eloquent, er ist schlagfertig, er ist smart. Vor allem aber ist Friedrich Merz machtbewusst und gut vernetzt. Inzwischen gilt der 62-jährige Sauerländer als Favorit für den CDU-Vorsitz. Seine PR-Kampagne läuft. Unablässig wird der Öffentlichkeit erzählt, Merz bringe frischen Wind in die Politik. Mag sein. Doch aus welcher Richtung kommt dieser Wind, und wem wird er vielleicht schon bald frontal ins Gesicht blasen, sehr wahrscheinlich sogar eiskalt?

Es heißt, Merz sei ein Mann der Wirtschaft. Das ist beschönigend. Nennen wir das Kind beim richtigen Namen: Merz ist ein Mann der Finanzindustrie, des richtig großen Geldes. Er saß (unter anderem) im Aufsichtsrat des deutschen Ablegers der britischen HSBC Bank, gegen die 2016 Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal eingeleitet wurden. Er ist heute noch Aufsichtsratschef des deutschen Zweigs von Blackrock. Die weltweit größte Finanzkrake verwaltet das sagenhafte Vermögen von 6440 Milliarden Dollar und ist an fast allen Dax-Konzernen beteiligt. Nicht nur Wettbewerbshüter sehen darin ein Problem. Selbst ein FDP-Bundestagsabgeordneter gestand kürzlich, dass allein die Größe von Blackrock eine Marktmacht erzeuge, die kein Staat mehr kontrollieren könne. Für diesen umstrittenen Giganten trat Merz in den vergangenen Jahren als Lobbyist auf und versuchte, im Sinne des Unternehmens Einfluss auf Regulierungsbehörden zu nehmen. Es ist ein Mythos, dass der Christdemokrat völlig raus aus der Politik war. Er betrieb sie nur im Verborgenen.

Merz hat zwar angekündigt, den Posten bei Blackrock nach einer Übernahme des CDU-Vorsitzes aufgeben zu wollen. Doch ideologisch dürften sich die Wege kaum trennen. Predigt Angela Merkel eine „marktkonforme Demokratie“, wird Merz für eine „finanzmarktkonforme Demokratie“ stehen.

Was das für die konkrete Politik eines möglichen CDU-Chefs Merz bedeutet, bleibt natürlich spekulativ. Wie erwartet, hat der Kandidat dazu in den vergangenen Tagen keine klaren Ansagen gemacht. Erinnert sei deshalb an einige politische Steckenpferde, die Merz vor seiner Ablösung als Unions-Fraktionsvorsitzender 2004 geritten ist. Damals trat er für eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes ein, wollte die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern radikal einschränken und forderte, die eh schon geschwundene Macht der Gewerkschaften in der Tarifpolitik weiter einzudämmen. Vertritt Merz diese Positionen auch heute noch? Wenn ja, wären die Folgen absehbar: Das in den vergangenen Jahren in vielen Branchen erodierte Lohnniveau würde weiter sinken.

Die CDU muss sich also gut überlegen, ob sie ausgerechnet mit einem Mann wie Merz die wachsende Entfremdung vieler Menschen von der Politik bekämpfen kann. Massive Zweifel daran gibt es – selbst unter Christdemokraten. Zumal der Kandidat auch nicht gerade für Transparenz steht. Merz gehörte zu den neun Bundestagsabgeordneten, die 2006 bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, um ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen zu müssen.

Auch strategisch würde ein CDU-Chef Merz seine Partei vor Probleme stellen. Denn von einem darf getrost ausgegangen werden: Gelingt Merz der Zugriff auf den Vorsitz, wird er auch Angela Merkel möglichst schnell als Regierungschef beerben wollen. Was aber heißt das für die Koalitionsfrage? Sicherlich: Die FDP würde sich Merz liebend gerne anbieten. Vielleicht sogar die AfD. Zur politischen Mitte hin dürfte es allerdings deutlich schwieriger werden. Auch der Masochismus der Sozialdemokraten kennt Grenzen. Würden sie Merz als Kanzler stützen, wäre das die völlige Selbstaufgabe.

Bleiben die Grünen. Für viele von ihnen ist die CDU zwar inzwischen der Wunschpartner. Aber mit einem Merz an deren Spitze? Eigentlich unvorstellbar. Obwohl: Wer sich daran erinnert, wie heftig manche Grüne in Mikrophone geweint haben, weil nach der Bayern-Wahl die CSU von Markus Söder mit ihnen keine Koalitionsgespräche führen wollte, dem kommen dann doch leichte Zweifel. Die anstehende Richtungsentscheidung der CDU wird auch andere Parteien vor eine Richtungswahl stellen.

Mehr von Aachener Nachrichten