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Kommentar zum EU-China-Gipfel: Fremde Partner

Kommentar zum EU-China-Gipfel : Fremde Partner

Beide Seiten halten alle Möglichkeiten offen. Auf Dauer aber reichen die gelegentlichen Charme-Offensive Chinas gegenüber der EU nicht, um daraus eine stabile und faire Partnerschaft entstehen zu lassen.

In Brüssel ist man ja schon froh, wenn ein Gipfeltreffen mit der chinesischen Staatsführung nicht im Desaster endet. Vor einigen Jahren hatte die Delegation aus Peking die Beratungen vorzeitig verlassen, weil ihr das europäische Genöle über die Menschenrechtssituation in Fernost zu viel wurde. Insofern darf man die Tatsache, dass Staatschef Xi Jinping bis zum Schluss der Videokonferenz sitzenblieb, einen kleinen Erfolg nennen.

Doch das reicht natürlich nicht. Zwar musste auch er sich anhören, dass das politische Sündenregister Pekings in den vergangenen Monaten immer länger geworden ist. Das brachiale Vorgehen in Hongkong oder gegen die Minderheit der Uiguren gehört dazu. Die Zensur im Internet hat mit Freiheit für die Menschen auch nicht viel zu tun. Dennoch weiß man in Peking auch, dass die Europäische Union nicht nur als Markt mit über 430 Millionen Einwohnern wichtig ist, sondern auch deren Investitionen in umgekehrter Richtung.

Eher kühl kalkulierend instrumentalisiert China allerdings die Regeln der Welthandelsorganisation einseitig, wenn es um die Beteiligung an Unternehmen und Märkten in anderen Ländern geht, während man den eigenen Handelsraum weiter geschlossen hält. Das ist nicht akzeptabel, aber Lösungen sind weiter nicht in Sicht. Es ist nicht der erste und wohl auch nicht der letzte EU-China-Gipfel, der das Gefühl hinterlässt, das hier zwei Partner zusammensitzen, die sich fremd bleiben.

Wie lange die Europäische Union diese mangelnde Fairness auszuhalten bereit ist, wird immer mehr zum Thema. Zumal man in Brüssel versucht, nicht zum Spielball zwischen den Vereinigten Staaten und China zu werden. Brüssel scheut das selbstbewusste Auftreten, das beispielsweise ein schärferes Vorgehen gegen Investoren aus dem Fernen Osten nach sich ziehen könnte. Denn man ahnt, dass ein US-Präsident Donald Trump dies mitnichten durch mehr Zusammenarbeit honorieren würde. In dem Fall hätte Europa an beiden Fronten verloren. Und das will niemand riskieren.

Insofern hielten sich beide Seiten alle Möglichkeiten offen und waren bemüht, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Auf Dauer aber reichen die gelegentlichen Charme-Offensive Chinas gegenüber der EU nicht, um daraus eine stabile und faire Partnerschaft entstehen zu lassen. Peking wird an absehbarer Zukunft Zugeständnisse machen müssen – oder es verliert Europa als Partner. Denn die Ungeduld schlägt mehr und mehr in Entschlossenheit um.