Kommentar zum Haushaltsentwurf: Finanzpolitik auf Sicht

Kommentar zum Haushaltsentwurf : Finanzpolitik auf Sicht

Mancher in der Union hat vielleicht schon den Moment verflucht, als man den Sozialdemokraten in der großen Koalition das Finanzministerium überließ. Aber zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen Anfang des vergangenen Jahres herrschten eben noch paradiesische Verhältnisse.

Es regnete förmlich Steuergeld vom Himmel. Und der vormalige Kassenwart Wolfgang Schäuble konnte im Prinzip alle Ausgabenwünsche befriedigen, egal ob sie schwarz oder rot motiviert waren. Die Aussicht, aus dem Vollen schöpfen zu können, war sozusagen das Schmiermittel der alten wie der neuen Groko. Mit dem vielen Geld wurden freilich auch ihre Gegensätze verkleistert.

Nun, da die Hochkonjunktur auf Normalmaß schrumpft, treten im Regierungslager die Verteilungskonflikte wieder stärker zutage. Schäubles Nachfolger Olaf Scholz muss auf die Ausgabenbremse treten. Und er tut das nicht ohne parteipolitische Hintergedanken – was viele in der Union eben schäumen lässt.

Nicht mehr alles bezahlbar

Wer sich den aktuellen Koalitionsvertrag anschaut, merkt schnell, dass er nicht für finanziell schwieriger werdende Zeiten gemacht ist. Unter dem Stichwort „Prioritäre Ausgaben“ werden etwa viele zusätzliche Milliarden für Familien, Ganztagsschulen, Wohnungseigentümer und andere soziale Belange verteilt. Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist auch an die Steuerzahler gedacht. Zudem hat die Koalition in der Regierungsvereinbarung gelobt, ihren internationalen Verpflichtungen bei den Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe nachzukommen. Und über allem schwebt die „schwarze Null“, also der Vorsatz, auch weiterhin ohne neue Schulden zu wirtschaften.

In der jetzigen Lage ist das nicht mehr alles bezahlbar. So entzündet sich der Streit daran, dass Scholz die Verpflichtungen bei Verteidigung und Entwicklung für unfinanzierbar hält, aber gleichzeitig vorgibt, für die Kosten der noch nicht gesetzlich fixierten Grundrente (ein Lieblingsprojekt der SPD) gerüstet zu sein. Das ist in der Tat kaum nachvollziehbar. Genauso wenig wie auch die Tatsache, dass die Investitionsquote im Bundeshaushalt nach seiner Finanzplanung bis 2023 kontinuierlich schrumpfen soll.

Gerade an dieser Stelle zeigt sich, dass diese große Koalition nicht mehr zu einem großen politischen Wurf in der Lage ist. „Wir fahren auf Sicht“, lautet dann auch ein häufig zitierter Satz aus dem Finanzministerium. Bei einem Kassenwart der Union wäre das freilich kaum anders.

Nach ihrer für den Herbst terminierten „Bestandsaufnahme“ zum Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD womöglich nichts mehr zu sagen. Denn auf die wachsenden Herausforderungen in einem wirtschaftlich schlechter werdenden Umfeld sind sie nicht vorbereitet. Das müssen dann womöglich andere lösen.

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