Kommentar zur SPD-Europapolitik: Fehler und Widersprüche

Kommentar zur SPD-Europapolitik : Fehler und Widersprüche

Die SPD will erkennbar zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Das hat sie nun mit ihrem Europawahlprogramm nochmals unterstrichen.

Die Mindestlöhne sollen rauf, und für Bildung, Infrastruktur und  Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen.

Das klingt gut, doch verfängt es leider kaum. In Umfragen dümpelt die SPD zwei Monate vor der Europawahl zwischen 16 und 18 Prozent. Die Grünen könnten sie noch überholen. Die Wähler wissen sehr wohl, dass Forderungen und Versprechen der Parteien auf Europaebene vor allem symbolischer Natur sind. In der Europapolitik lässt sich hinterher nur schwer nachprüfen, ob ein  Wahlkämpfer seine Versprechen auch eingelöst hat.

Die SPD kann also viel propagieren, doch wichtiger bei der Europawahl wird ihr allgemeines Erscheinungsbild sein. Die Parteivorsitzende ist angeschlagen, nach Fehlern für viele sogar schon desavouiert. Ausgerechnet den profiliertesten Europapolitiker, den früheren Kanzlerkandidaten Martin Schulz, hat sie nicht zum kleinen Europa-Parteitag am Samstag eingeladen. Schulz war damit brüs­kiert. So etwas kann die Genossen europaweit Stimmen kosten, weil  Schulz eine über die deutschen Grenzen hinaus bekannte und anerkannte Persönlichkeit ist. So aber bedient die deutsche SPD nur weiter das Bild einer innerlich zerrütteten Partei.

Hinzu kommen inhaltliche Widersprüche. Die Partei spricht sich etwa für ein freies Internet ohne Zensur und umstrittene Uploadfilter aus, doch Spitzenkandidatin Barley unterstützt in ihrer Regierungsarbeit offiziell die entsprechende Urheberrechtsreform.  Die SPD kann sich deshalb nicht glaubhaft an die Seite derer stellen, die gegen die Reform auf die Straße gehen.

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