Fällt das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien?

Kommentar zu Rüstungsexporten : Nicht zum Mittäter werden

Monate nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi durch mutmaßliche Schergen des saudi-arabischen Königshauses scheint genügend Gras über den Fall gewachsen zu sein. Der damals von der Bundesregierung als Reaktion auf das Verbrechen verkündete Stopp von Waffenverkäufen an die Autokraten in Riad steht auf der Kippe.

Zwar hat sich die Bundesregierung offenbar darauf geeinigt, das Exportverbot um zwei weitere Wochen zu verlängern. Doch die CDU/CSU dringt auf ein Ende der Regelung. Das war zu erwarten, ist trotzdem aber beschämend.

Denn kaum etwas hat sich seit dem Mord an Khashoggi geändert. Die Drahtzieher der Bluttat sind bis heute nicht zur Verantwortung gezogen worden. Immer noch werden in dem Königreich Menschenrechte mit Füßen getreten. Nach wie vor führen die Saudis im Jemen Krieg und sind damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Einem solchen Regime dürfen keine Waffen geliefert werden. Wer es macht, heizt Konflikte an. Wer es macht, sorgt für neue Fluchtbewegungen. Wer es macht, wird zum Mittäter.

Natürlich ist der Druck auf Berlin in den vergangenen Wochen gewachsen. Die französische und britische Rüstungsindustrie wollen weiterhin in großem Stil Waffen nach Saudi-Arabien liefern, für die sie deutsche Komponenten brauchen. Aber das darf für die Bundesregierung kein Grund sein, von sinnvollen Prinzipien abzurücken. Auch nicht durch die europäische Hintertür. Sie muss gegenüber ihren Partnern in der EU standhaft bleiben.

Dass die Bundesregierung so auftreten kann, hat sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Zwar manchmal an der falschen Stelle. Beispielsweise hat sie während der Wirtschafts- und Finanzkrise ökonomische Vorgaben durchgedrückt, die auch unter den Partnerstaaten umstritten waren und an deren Auswirkungen heute noch im Süden Europas viele Menschen leiden. Doch die Bundesregierung blieb auf ihrem Kurs. Damals zeigte sie sich als wirtschaftsfreundliche Prinzipienreiterin.

Kommt der Druck gelegen?

Heute hätte die Bundesregierung  die Chance, sich als menschenfreundliche Prinzipienreiterin zu beweisen. Natürlich kann Berlin seine Position nicht diktatorisch durchsetzen. Aber die Bundesregierung muss mit aller Kraft für EU-weite restriktive Richtlinien beim Waffenexport werben. Schließlich versteht sich Europa als Friedenskontinent. Die Frage ist nur: Will das die gesamte Bundesregierung? Oder kommt Teilen von ihr der Druck von außen gelegen, weil auch sie den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie wieder Vorrang einräumen?

j.zinsen@zeitungsverlag-aachen.de